Bas warnt bei SPD-Parteitag vor „Klassenkampf von oben“
Bas warnt beim SPD-Parteitag vor „Klassenkampf von oben“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betonte beim SPD-Parteitag die Bedeutung von sozialem Aufstieg durch Bildung und Arbeit
Politik Inland
SPD will auf Parteitag neue Spitze wählen
Die SPD hat am Freitagnachmittag in Berlin ihren Bundesparteitag eröffnet und will dort eine neue Parteispitze wählen
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
### Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitag 444 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 135 dagegen. Enthaltungen gab es nicht
Merz hielt sich bei EU-Rat zurück – „Große Einigkeit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich nach seiner ersten Teilnahme am EU-Rat zufrieden und betonte die große Einigkeit
EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost
Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost beim EU-Gipfel
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erste Beschlüsse zu den Themen Verteidigung und Naher Osten gefasst.
Gemeinsame Erklärung zur Verteidigung
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit, die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich zu erhöhen. Zudem wurde hervorgehoben, dass Investitionen in diesem Bereich künftig besser koordiniert werden sollen
Reichinnek fällt bei Wahlen für Geheimdienst-Gremium durch
Heidi Reichinnek scheitert bei Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium
Bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag erhielt Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek nicht genügend Stimmen
Merz wirbt beim Europäischen Rat für schnellen Deal mit USA
Friedrich Merz (CDU) betont beim Europäischen Rat die Bedeutung eines schnellen Wirtschaftsdeals mit den USA
Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm
Der Bundestag hat am Donnerstag das milliardenschwere Investitionssofortprogramm der Bundesregierung beschlossen
SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren
SPD-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen
Bundesfinanzminister Klingbeil plant keine zusätzlichen Stellen für Cum-Ex-Ermittler beim Bundeszentralamt für Steuern
Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor
Union und SPD verzichten im Haushaltsausschuss des Bundestags auf die Vorlage des aktuellen Rüstungsberichts und weiterer Verteidigungsberichte
Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Nato-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein neues Ziel: Die Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent erhöht werden
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art
Bundesinnenministerium prüft weitere Verbote trotz „Compact“-Urteil
Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man werde aus dem aktuellen Urteil Lehren für zukünftige Verbote ziehen
Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung
### Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Rekord-Neuverschuldung im Rahmen der Haushaltsplanung verteidigt. Im ZDF-Heute-Journal erklärte er am Dienstag, dass nun nachgeholt werde, was in den vergangenen Jahren versäumt worden sei
Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza
Regierungserklärung zu Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Zudem sprach er sich für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran aus. Merz kündigte an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen.
Hoffnung auf Deeskalation
Merz äußerte die Hoffnung, dass das Vorgehen Israels und der USA in den vergangenen Tagen den Iran dauerhaft von weiteren zerstörerischen Zielen abhalten könne. Die Erklärung erfolgte im Vorfeld des Nato-Gipfels und des anschließenden EU-Rats-Treffens