Politik Inland

Grüne fordern zum Jahrestag des Völkermords Bleiberecht für Jesiden in Deutschland

Bundesjustizministerin Hubig kritisiert scharf den Umgang mit Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf

Bundesregierung erkennt leichte Fortschritte bei Gaza-Hilfe Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Bundessicherheitskabinett am Samstag telefonisch über seine kürzlich beendete...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Neuregelung des Abtreibungsrechts in Deutschland aus

SPD fordert Gespräch der Union mit Brosius-Gersdorf Im Streit um offene Richterstellen am Bundesverfassungsgericht drängt die SPD-Fraktion darauf, dass die...

SPD-Chefin Bärbel Bas fordert angesichts des Streits um die Verfassungsrichterwahl ein verbessertes Konfliktmanagement in der Koalition

Vorbereitungen für neue "Taurus"-Produktion bei MBDA Der Rüstungskonzern MBDA stellt sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers "Taurus" ein

Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan bezeichnet Hilfsabwürfe über Gaza als begrenzt wirksam und nur als "Tropfen auf den heißen Stein

CDU-Politiker Wadephul warnt, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen zu internationaler Isolation führen könnte

Uneinigkeit zwischen Union und SPD über mögliche Steuererhöhungen belastet die schwarz-rote Koalition

Hessens Innenminister Poseck prüft Auswirkungen des EuGH-Urteils zu sicheren Drittstaaten auf die Einstufung der Maghreb-Staaten

### FDP zieht Bilanz der vergangenen Jahre Die FDP-Führung übt Selbstkritik und stellt fest, dass es der Partei nicht gelungen...

Enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und USA Außenminister Johann Wadephul (CDU) lobt die enge außenpolitische Kooperation mit US-Amtskollege Marco Rubio

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg 2026, warnt seine Partei vor einem Linkskurs

CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt deutsche Sanktionen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg aus