Politik Inland

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich für einen Einsatz deutscher Soldaten unter europäischer Flagge zur...

Zum 1. Juli 2026 sinkt die Luftverkehrssteuer. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft jedoch die Erwartung sinkender Flugpreise

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die...

Röwekamp rechnet mit Rückkehr zur Wehrpflicht Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Gegenüber dem „Tagesspiegel" sagte Voßkuhle,...

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert wegen der Lage im Sudan größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts

Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett kritisiert. In...

CDU-Politiker Kiesewetter fordert Reaktion auf US-Einreiseverbote Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den von den USA verhängten Einreiseverboten gegen „HateAid"...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht

Die Linke warnt vor einem möglichen US-Militärangriff auf Venezuela

Die EU-Kommission hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation Hate...

Der Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert

SPD-Mitgliederbegehren plant bundesweiten Aktionstag gegen Bürgergeldreform Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Bürgergeldreform planen nach der nächsten genommenen Hürde einen...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert. Betroffen sind auch die Geschäftsführerinnen der Organisation Hate Aid