Politik Inland

Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl und verweist auf neue Belege für mutmaßliche Fehler

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) warnt nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten

Arbeitgeber fordern von Bundeskanzler Merz umfassende Reformen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, drängt auf Steuersenkungen, niedrigere...

Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gegen Grippe impfen lassen, hat seit dem...

Bund und Länder unterstützen den Unterhaltsvorschuss mit Milliardenbeträgen. Die Bundesregierung hat jedoch keine genauen Daten darüber, wie viele Elternteile tatsächlich...

Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt fordern ihren Landesvorstand auf, bis Ende März 2026 einen außerordentlichen Mitgliederparteitag einzuberufen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine verfassungsrechtliche Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ab

Die Union erwägt eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes aufgrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine umfassende Steuer- und Sozialreform

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede fordert Konsequenzen nach der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz

Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren Resilienzfonds zum Schutz kritischer Infrastruktur

Nach der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern...

Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert die Steuerpläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil als kaum finanzierbar. Die Abflachung des Mittelstandsbauchs würde über 30...

Die AfD hat laut Forsa in der Wählergunst zur Union aufgeschlossen

Die Unionsfraktion im Bundestag prüft, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss, um Missbrauch zu verhindern. CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt betonte, dass...