Politik Inland

Grüne kritisieren Bundesregierung wegen Gaza-Politik Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen...

SPD bleibt bei Abschiebungen nach Syrien zurückhaltend. Die Lage im Land gilt als instabil und wird von der Bundesregierung beobachtet

Union betont weiterhin keinen Zeitdruck bei der Wiederholung der Richterwahl im Bundestag, trotz Aufforderung durch SPD-Chef Klingbeil

Union bekräftigt Unterstützung für die von der Koalition geplante Reform der Schuldenbremse

Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft zur Reform der Schuldenbremse Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Reform der Schuldenbremse zeigt...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, das Wachstum von Solar- und Windenergieanlagen zu begrenzen

SPD-Chef Klingbeil fordert die Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag

Grüne und BUND kritisieren, dass der Experten-Bericht zu Verkehrs-Klimazielen aus ihrer Sicht falsche Schwerpunkte setzt

Wadephul (CDU) zeigt sich offen für Abschiebungen straffälliger Asylbewerber aus Syrien in ihr Herkunftsland

Außenminister Johann Wadephul zeigt sich zuversichtlich, dass der Zollkonflikt mit den USA noch entschärft werden kann

Matthias Platzeck, Ex-SPD-Chef, verteidigt seine Reisen nach Russland während des Ukraine-Krieges

Manfred Weber fordert, inländische Polizisten zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu entsenden

Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich laut Allensbach-Umfrage gegen ein Verbot der AfD aus

Grüne üben Kritik an Dobrindts Migrationspolitik Nach dem Treffen mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der...

Verfassungsrechtler Alexander Thiele empfiehlt der Unionsfraktion, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen