Politik Inland

Steffen Bilger bezeichnet Söders Vorschlag, ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr zu zahlen, als bedenkenswert

Der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen in der EU und betont die Bedeutung kontrollierter Einreise

Die Bundesregierung setzt angesichts der Lage in Gaza auf Dialog statt Sanktionen gegen Israel, so Menschenrechtsbeauftragter Castellucci

UN-Sprecherin widerspricht Freis Aussagen: Hilfslieferungen nach Gaza reichen laut OCHA weiterhin nicht aus, Angaben zu Kaperungen werden zurückgewiesen

CDA-Chef Radtke mahnt Koalition zur Zurückhaltung in der Bürgergeld-Debatte und warnt vor einer Entgleisung der Diskussion

Bundesinnenministerium begrüßt Verlängerung der polnischen Grenzkontrollen Das Bundesinnenministerium hat die Entscheidung Polens begrüßt, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen...

Die Linke fordert eine Lohngerechtigkeitsquote, um die Gehaltsunterschiede zwischen CEOs und Geringverdienern zu begrenzen

Bisher fünf Bundeswehr-Flüge für Gaza-Luftbrücke durchgeführt Seit dem 1. August hat die Bundeswehr im Rahmen der humanitären Luftbrücke für den...

Frei offen für Söders Bürgergeld-Vorstoß Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich gesprächsbereit gegenüber dem Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, das...

CSU-Politiker Markus Ferber fordert, beschlagnahmtes russisches Gold für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert verstärkte Maßnahmen zum Bürokratieabbau und weniger Planwirtschaft

Der Deutsche Beamtenbund warnt vor einer Einschränkung des Beamtenstatus und betont die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates

Unionsfraktion distanziert sich von der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg nach umstrittenen Äußerungen

Kritik an deutscher Nahost-Politik Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Nahost-Politik der Bundesregierung kritisiert. Anlass sind die Reaktionen auf veröffentlichte...

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt eine flächendeckende Abschaltung der DSL-Technologie in Deutschland ab