Politik Inland

Bund und Länder konnten bislang keine Einigung über einen Kompensationsmechanismus für finanzielle Auswirkungen von Gesetzen erzielen

Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach dem Wahlsieg des Sozialisten Zohran Mamdani in New York mehr Mut und soziale Klarheit von...

AfD-Abgeordnete planen Mitte November ein Treffen mit Dmitri Medwedew, dem Vorsitzenden der Partei "Einiges Russland", in Sotschi

Thüringens Innenminister Georg Maier bekräftigt seine Kritik an der AfD wegen zahlreicher Anfragen im Landtag

Die Grünen im Bundestag scheiterten am Donnerstag mit dem Antrag, Außenminister Johann Wadephul (CDU) ins Plenum zu zitieren

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) fordert Nachbesserungen am Cannabisgesetz und warnt vor Vermischung von medizinischem und Freizeitkonsum

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben

Das Auswärtige Amt entsendet den deutschen Botschafter Peter Fischer zurück an seinen Dienstsitz in Tiflis, Georgien

Die Bundeswehr prüft, ob sie in bestimmten Fällen auf einzelne Liegenschaften verzichten kann

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekennt sich zur deutschen Stahlindustrie und betont deren Bedeutung für den Industriestandort

Auch die Frauen-Union mit Vorsitzender Nina Warken (CDU) spricht sich für ein strafbewehrtes Sexkaufverbot in Deutschland aus

Streeck fordert bundesweites Frühwarnsystem gegen neue Drogen Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Berlins Zustimmung und ein rasches Inkrafttreten der Schutzzölle auf Stahl

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Notfallreform, um Notaufnahmen zu entlasten und Milliarden einzusparen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erzielt bei der Sanierung von Autobahnbrücken nur geringe Fortschritte