Politik Inland

EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat kritisiert, dass Fachpolitiker der AfD 2026 wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen sollen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird entgegen der bisherigen Planung doch am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9. Januar 2026 teilnehmen

Kritik an Forderung nach neuer Praxisgebühr Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Haltung zu einem möglichen Böllerverbot bislang nicht öffentlich klargestellt. Aus seinem Umfeld gibt es...

Die Grünen fordern von der Deutschen Bahn mehr Engagement bei ihren Serviceangeboten

Die Bundesregierung äußert sich nach den Ukraine-Verhandlungen in Florida zurückhaltend. Regierungssprecher Hille betont, Kanzler Merz sei grundsätzlich optimistisch

Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt

Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen. Bewertung durch Jürgen...

Bahnfahrer sollen weiterhin keine Entschädigung erhalten, wenn im Zug das WLAN ausfällt oder das Bordrestaurant geschlossen bleibt

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung

Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland ist ein Streit darüber entbrannt, wer für den Rückgang verantwortlich ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte strenger bestrafen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) warnt vor einer anhaltenden Gefahr durch Drohnen in Flughafennähe. Illegale Drohnen beeinträchtigten Sicherheit und Flugverkehr

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt. Er zog dabei eine Parallele zum...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die demokratische Mitte vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf