Politik Inland

Grünen-Politiker Dröge und Banaszak werfen Merz und Klingbeil vor, der Einfluss des fossilen Kartells gefährde die Energiewende

### Union schlägt Enquete-Kommission zu Maskengeschäften vor In der Diskussion um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die...

### Spahn äußert Gelassenheit zu möglichem Untersuchungsausschuss Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die...

Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen Zu Beginn der polnischen Grenzkontrollen zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine...

Von Notz fordert Merz auf, CSU-Politiker Dobrindt bei Gesprächen mit den Taliban zur Zurückhaltung zu bewegen

Forderung nach Mitspracherecht der Linken bei Verfassungsrichterwahl Linken-Chef Jan van Aken bekräftigt vor der Sitzung des Wahlausschusses das Mitspracherecht seiner...

Rufe nach Annäherung zwischen Grünen und Linken Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, fordert seine Partei zu mehr Kooperation mit...

Grünen-Chef Banaszak sieht den Wahlerfolg der Linken als Ermutigung, betont jedoch die Unterschiede zwischen beiden Parteien

Union benötigt Stimmen der Linken für Verfassungsrichterwahl In der kommenden Woche ist die Union bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters...

Arbeitgeber in Deutschland fordern eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Sicherung ihrer Zukunft

### Union fordert Verschärfung der EU-Asylreform Die Union strebt an, die gesunkenen Asylantragszahlen weiter zu reduzieren und setzt sich für...

### Digitalminister plant Testregionen für Digitalisierung Der neue Digitalminister Karsten Wildberger möchte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen. Dazu sollen...

GdP setzt auf Einigung zwischen Deutschland und Polen Kurz vor Beginn systematischer Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze äußert die Gewerkschaft...

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann wirft den Grünen vor, eine queerfeindliche Migrationspolitik zu betreiben und weist deren Kritik zurück

Heidi Reichinnek kritisiert Jens Spahn wegen Verantwortungslosigkeit und schlechtem Stil in der Maskenaffäre