Politik Inland

Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich offen für mehr Wettbewerb im Fernverkehr und setzt sich für weniger Markthindernisse ein

Uiguren aus China erhalten in Deutschland laut Bundesinnenministerium "im Regelfall" Schutz, ein Abschiebestopp besteht jedoch nicht

Bundespräsident Steinmeier bittet Algeriens Präsident Tebboune um Freilassung des Schriftstellers Boualem Sansal

Kiesewetter fordert eine Prüfung eines AfD-Verbots und bezieht sich auf die aktuelle Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, bezeichnet die Berliner Politik als „AfD-Förderprogramm

Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont vor Bolivien-Reise die Bedeutung des Treffens mit Präsident Paz und der neuen Regierung

Kritik an Bundesregierung vor Weltklimakonferenz Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss bezeichnet das zögerliche Handeln der Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz als schwerwiegenden...

Grünen-Basis lehnt Debatte über Dienstpflicht ab Die Basis der Grünen hat sich in einem Onlinevotum gegen die Behandlung eines Antrags...

Die AfD übt scharfe Kritik an Bundespräsident Steinmeier nach dessen Aussagen zu einem möglichen AfD-Parteiverbot

Union äußert Kritik an geplanter SPD-Mitgliederbefragung zur Reform des Bürgergelds. CDU zeigt Unverständnis für das Vorhaben

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte und warnt vor falschen Rassismusvorwürfen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit trotz Differenzen auf

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts hoher AfD-Umfragewerte zu weniger Streit auf

BA-Chefin warnt vor Verzögerungen bei Verwaltungsdigitalisierung Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat Bedenken geäußert, dass die Digitalisierung...

Die SPD übt deutliche Kritik an der gescheiterten Wahl der Linken-Politikerin Clara Bünger in das PKGr