Politik Inland

NRW hält am fiktiven Partnereinkommen bei Beamtenbesoldung fest, erwägt jedoch Nachbesserungen

Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär, interpretiert die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz, länger im Amt bleiben zu wollen, als Signal an...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen. Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion,...

In der SPD wächst der Ärger über den Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen. Der "Zulassungsstopp für freiwillige...

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart fordert der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, ein klares Signal der Geschlossenheit

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Verschärfung der Schuldenbremse

Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) zeigt sich unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert seine Partei auf, bei Reformdebatten mehr Rücksicht auf die Wahlkämpfer zu nehmen

Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, warnt die Parteitagsdelegierten vor einer Führungsdebatte bei der Wiederwahl von Kanzler Friedrich Merz

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor dem CDU-Parteitag seine Forderungen für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen von seiner Fraktion und Partei

Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert die schnelle Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Bedenken gegen den...

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs deckt IT-Mängel bei der Autobahn GmbH auf. Politiker zeigen sich besorgt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein schnelles Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

Die Bundesregierung appelliert an Donald Trumps neuen "Friedensrat" und steht nach eigenen Angaben im Austausch mit dem Gaza-Repräsentanten und mehreren...