Politik Inland

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor Klinikpleiten wegen Abschwächungen der von Karl Lauterbach gestarteten Krankenhausreform

Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela verurteilt

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Auftreten gegenüber Kremlchef Wladimir Putin...

Die EU-Kommission rechnet für das vergangene Jahr mit mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union. Die Abschiebungsrate stieg laut EU-Migrationskommissar Magnus...

Jens Spahn (CDU) wirft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahrens gegen die...

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt pauschale Rückkehrappelle an syrische Flüchtlinge in Deutschland ab. Viele Syrer seien hervorragend integriert

Linken-Politiker Gregor Gysi fordert Reformen von Justiz und Wahlrecht. Er warnt: Ohne attraktivere Demokratie und stärkeren Rechtsstaat drohe Gefahr

Aus der CDU kommt Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen...

Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert. Sie erinnert an die Gültigkeit...

Die neue Sicherheitsstrategie der USA könnte die Bundesregierung nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust in diesem Jahr weiter beschäftigen

AfD-Spitzenkandidat Siegmund kündigt Umbau der Landesregierung an AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt mehrere Ministerien und...

CDU verschärft Kritik an Cem Özdemir im baden-württembergischen Landtagswahlkampf Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den...

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Brand mit zahlreichen Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana ein Kondolenztelegramm an den Schweizer...