Politik Inland

Teilnahme von US-Präsident Trump am Ukraine-Gipfel US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich nur an der zentralen Schalte des virtuellen Ukraine-Gipfels teilnehmen....

Jean-Pascal Hohm ist als Chef der neuen AfD-Jugendorganisation vorgesehen

Initiative zur Regulierung großer Internet-Plattformen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Initiative, um die Macht großer Internet-Plattformen einzuschränken. Im Herbst will...

Ökonomen deutscher Universitäten bewerten die ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung wirtschaftspolitisch kritisch

Ukraines Präsident Selenskyj nimmt laut Berichten persönlich an der Ukraine-Schalte in Berlin teil

Politologe Wolfgang Schroeder warnt nach 100 Tagen Regierungszeit vor einem akuten Absturzrisiko für die SPD in der Koalition mit der...

Die Bundesregierung prüft strengere Maßnahmen gegen unterhaltssäumige Eltern. Der Führerscheinentzug bleibt jedoch umstritten

Die Unionsfraktion äußert sich nicht konkret dazu, ob und wann eine Reform der Schuldenbremse umgesetzt wird

Forsa-Chef Güllner sieht aktuell geringe Chancen für die Grünen, in Umfragen die Zehn-Prozent-Marke zu überschreiten

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik

SPD-Chefin Bärbel Bas fordert 100 Tage nach Regierungsstart eine Vereinbarung zum weiteren Umgang in der Koalition

Der Grünen-Politiker Michael Kellner warnt, dass ein Ende der Einspeisevergütung den Ausbau von Solaranlagen stark gefährden könnte

Wissenschaftler Manfred Fischedick rät der Bundesregierung von einer Erhöhung der Pendlerpauschale wegen möglicher Fehlanreize ab

Der frühere israelische Botschafter Jeremy Issacharoff bezeichnet den Stopp von Waffenlieferungen an Israel als angemessen

Die Eltern eines in Gaza festgehaltenen Deutsch-Israeli fordern in einem Brief an Merz mehr Einsatz Deutschlands für Geiselfreilassung