Politik Inland

Voigt fordert Ende des Waffenembargos gegen Israel Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Teil-Embargo für...

SPD-Politikerin fordert Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, spricht sich entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag...

Wehrbeauftragter Otte fordert positiven Umgang mit Musterung Debatte um neues Wehrdienstmodell Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich...

Verdi-Chef Werneke fordert ein Vetorecht für Kommunen bei Gesetzen mit finanziellen Auswirkungen auf Städte und Gemeinden

Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert einen Verteidigungsplan und das Engagement aller Ministerien für ein wehrhaftes Deutschland

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt die Bürgergeld-Reform und fordert höhere Belastungen für Vermögende

Bundeslandwirtschaftsminister wirbt für deutschen Wein Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Bundesbürger dazu aufgerufen, mehr Wein von deutschen Winzern zu...

Dobrindt plant Offensive gegen hybride Angriffe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einen offensiveren Umgang mit hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen...

Vier Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag verlassen die Partei

Deutschland zählt laut aktueller EU-Migrationsanalyse zu den Ländern mit erhöhtem Risiko für starken Migrationsdruck

SPD-Abgeordnete Helge Lindh und Rasha Nasr distanzieren sich von rot-grünem Asyl-Papier zur GEAS-Reform

Linken-Chef Jan van Aken fordert von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ein schnelles Vorgehen gegen Wuchermieten

Friedrich Merz begeht 70. Geburtstag mit kleinen Feiern Feier im Kanzlerbüro Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konnte an seinem 70. Geburtstag...

Die Senioren-Union der CDU fordert Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich seines 70. Geburtstags zum Eintritt auf

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rät Bürgern, bei drohenden Beitragserhöhungen die Krankenkasse zu wechseln