Politik Inland

Die Unionsfraktion äußert sich nicht konkret dazu, ob und wann eine Reform der Schuldenbremse umgesetzt wird

Forsa-Chef Güllner sieht aktuell geringe Chancen für die Grünen, in Umfragen die Zehn-Prozent-Marke zu überschreiten

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik

SPD-Chefin Bärbel Bas fordert 100 Tage nach Regierungsstart eine Vereinbarung zum weiteren Umgang in der Koalition

Der Grünen-Politiker Michael Kellner warnt, dass ein Ende der Einspeisevergütung den Ausbau von Solaranlagen stark gefährden könnte

Wissenschaftler Manfred Fischedick rät der Bundesregierung von einer Erhöhung der Pendlerpauschale wegen möglicher Fehlanreize ab

Der frühere israelische Botschafter Jeremy Issacharoff bezeichnet den Stopp von Waffenlieferungen an Israel als angemessen

Die Eltern eines in Gaza festgehaltenen Deutsch-Israeli fordern in einem Brief an Merz mehr Einsatz Deutschlands für Geiselfreilassung

Laut Forsa-Umfrage sind 53 Prozent der Bundesbürger für eine Gebietsaufgabe der Ukraine zur Beendigung des Krieges

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller lobt den außenpolitischen Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei den Ukraine-Verhandlungen

Die AfD erzielt laut aktueller Forsa-Umfrage ihren bislang höchsten Wert in der Sonntagsfrage

SPD kritisiert die Entscheidung von Kanzler Merz, ausgewählte Waffenlieferungen an Israel zu stoppen

Wirtschaftsvertreter bewerten die ersten 100 Tage der Regierung Merz (CDU) kritisch und äußern Bedenken zur aktuellen Wirtschaftspolitik

Warnung vor russischer Ausspähung Kanzleramtschef Thorsten Frei warnt vor einer Ausspähung Deutschlands durch Russland und betont die Gefahr von Cyberangriffen

Der israelische Botschafter wirft Al-Dschasira und dem getöteten Journalisten Anas al-Sharif seit dem 7. Oktober "Aufhetzung" vor