Politik Inland

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt Unterstützung für seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) an

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine Krisen-Abgabe für die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland zur Vermeidung sozialer Kürzungen

Veronika Grimm wirft der SPD vor, Warnungen vor der AfD strategisch zu nutzen, um Wirtschaftsreformen zu blockieren

Die EU-Kommission gibt seit neun Monaten keine Auskunft zur Verwendung von Hilfsgeldern für Palästinenser

Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zum ChatGPT-Urteil Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf das Urteil des Landgerichts München reagiert, das auf Antrag...

Monika Schnitzer überreicht als Vorsitzende der Wirtschaftsweisen das Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz

Unicef Deutschland berichtet, dass Kinder aus armen Familien weiterhin benachteiligt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigt sich offen für eine flexible Tagesordnung im kommenden Koalitionsausschuss

Berlins SPD-Chef Martin Hikel verteidigt die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln

Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, warnt vor den "Cyberdome"-Plänen des Bundesinnenministeriums

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, sieht trotz Umfragerückstand Chancen auf einen Wahlsieg in Baden-Württemberg 2026

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert eine Fehlbelegungsabgabe für Mieter von Sozialwohnungen mit zu hohem Einkommen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden kritisieren die schwarz-rote Koalition wegen angeblicher Tricks beim Umgang mit dem Sondervermögen

Rainer Eppelmann lobt die Integration von 15.000 NVA-Soldaten in die Bundeswehr als vorbildliche Leistung

Bundeswehrverband fordert rasche Entscheidung zum Wehrdienst Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, fordert eine zeitnahe Entscheidung der Koalitionsfraktionen über...