Politik Inland

Die Bundesregierung beobachtet die sich zuspitzende Lage im Iran nach eigenen Angaben sehr genau und sorgenvoll. Eine Sprecherin des Auswärtigen...

Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu

Angesichts neuer Drohungen von US-Präsident Donald Trump zur Annexion Grönlands fordert die Grünen-Politikerin Sara Nanni eine klare Reaktion Europas

Die Bundesregierung hofft nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung von Nicolas Maduro auf eine „demokratisch legitimierte Transition" in...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung sozialer Leistungen

Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) Bundeshilfe bei den Ermittlungen

Linkspartei-Chef van Aken fordert Sanktionen gegen Trump Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, hat seine Forderung nach Sanktionen gegen US-Präsident...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner ersten Auslandsreise des Jahres nach Litauen die Bedeutung eines starken europäischen Zusammenhalts betont

Linken-Chef Jan van Aken warnt, Deutschland könne zum Ziel von US-Präsident Donald Trump werden, falls ein Angriff auf Venezuela hingenommen...

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen

Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wird über weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen nachgedacht. 2026 soll ein Gesetz für „weitere...

Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer „souveränen Großmacht" werden. „Die...

CSU-Politiker Hoffmann verteidigt Vorgehen im Fall Brosius-Gersdorf Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will das Verbandsklagerecht auf EU- und Bundesebene abschaffen, um Verkehrsprojekte vor Klagen von Umweltverbänden zu schützen

Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von CDU und SPD ab. In einer Vorlage für die Beratungen...