Politik Inland

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant ein Reformpaket zur Schließung einer Milliardenlücke im Haushalt. Eine Erbschaftsteuerreform ist vorgesehen

Ein Jahr nach der Bundestagswahl würden 66 Prozent der Bundesbürger erneut dieselbe Partei wählen. Dies ergab eine Umfrage des Instituts...

Die SPD plant, im Bundestag zügig über ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren zu entscheiden. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Arbeitsverbot für Asylbewerber schnell aufzuheben

CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart als positiv. "Das war...

CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt nach dem Parteitag die harte Haltung zur Schuldenbremse. Er betont, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner einzuhalten

Der CDU-Parteitagsbeschluss gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse trifft auf starken Widerspruch der SPD

Die Bundesregierung plant keine umfassende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales...

Unions-Fraktionschef Jens Spahn lobte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Deutschland nehme wieder...

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier könnte den Sachverständigenrat, bekannt als "Wirtschaftsweise", verlassen

Die CDU setzt ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über sachpolitische Themen fort. Parteichef Friedrich Merz wurde zuvor im Amt...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor kleinen modularen Atomreaktoren. "Saugefährlich sind diese Atomkraftwerke nach wie vor", sagte er den Partnerzeitungen...

Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Bundesfinanzminister, fordert eine Erneuerung des "Maschinenraums" Deutschlands. Angesichts der Herausforderungen durch den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur, das...

Friedrich Merz wurde auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart erneut zum Parteichef gewählt

Armin Laschet zeigt sich unbeeindruckt vom Aschermittwoch-Witz von Markus Söder über seine Ähnlichkeit mit Boris Pistorius. "Wir haben immer schon...