Politik Inland

CDU-Innenexperte Alexander Throm rechtfertigt die hohen Ausgaben für Bundespolizei-Grenzkontrollen trotz Kritik

Kritik an Mark Rutte im Ukraine-Konflikt Die Sicherheitsexpertin Stefanie Babst wirft dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg...

Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

CDU-Außenpolitiker Röttgen: Putin will die Ukraine auslöschen Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Außenpolitik, Norbert Röttgen, hat die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel...

Grünen-Fraktionsvize lobt Merz nach Ukraine-Schalte Audretsch betont Bedeutung europäischer Geschlossenheit Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hebt die Bemühungen der Bundesregierung hervor, gemeinsam...

Die Ampelregierung genehmigte im zweiten Halbjahr 2024 die Ausfuhr von Matador-Raketenwerfern nach Israel

Besuch der jüdischen Gemeinde in Halle Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag im Rahmen seiner Sommerreise die jüdische Gemeinde...

Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen bewertet das Treffen zwischen Trump und Putin mit Skepsis

Union bleibt im ZDF-Politbarometer mit 27 Prozent vor AfD (23 Prozent). SPD bei 15 Prozent, Grüne steigen auf 12 Prozent

Mehrere Bundesländer fordern vom Bund ein Sondervermögen zur Sanierung maroder Polizeiwachen und zur besseren Finanzierung der Polizei

SPD-Politiker Stegner warnt vor Wiederholung der Fehler der Agenda 2010 bei geplanten Sozialreformen

Mehrere Bundesländer planen, die Kapazitäten für Abschiebehaftplätze zu erhöhen, um Abschiebungen effektiver umzusetzen

Politologe Wolfgang Schroeder bewertet die ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung kritisch und sieht die SPD als überfordert

Hubertz äußert Skepsis gegenüber Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen Bauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht sich gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen aus. Die...

SPD-Landräte fordern, Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge künftig nur noch als Darlehen zu gewähren