Politik Inland

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und der Pendlerpauschale

Die Bundesregierung plant ein Eckpunktepapier zur Einführung einer Plattform-Abgabe, wie Weimer vorantreibt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) informiert sich in Duisburg über organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden

Die Bremer CDU fordert im Zusammenhang mit der Ruhegeld-Affäre den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt

Johann Wadephul (CDU) reist am Sonntag mit einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation zu seinem ersten China-Besuch

Kulturstaatsminister Weimer und Medienminister Liminski (CDU) lehnen eine Altersgrenze für soziale Medien ab

Laut Forsa liegt die AfD weiterhin vor der Union. Friedrich Merz verbessert sich nach seinem bisherigen Tiefstwert

SPD-Abgeordnete kritisieren Woidkes AfD-Äußerung Widerspruch aus den eigenen Reihen Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich von einer Äußerung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar...

Das EU-Parlament hat die neuen Führerschein-Vorschriften beschlossen. Die aktualisierten EU-Regeln treten nach der Zustimmung in Kraft

Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert CDU-Chef Merz für sein Festhalten an der umstrittenen "Stadtbild"-Aussage

Kevin Kühnert warnt vor der von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgestellten "Wurstfalle

Beschwerde gegen Graskraftwerkspläne von Reiche in Brüssel eingereicht Das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen...

Der ukrainische Präsident Selenskyj und europäische Staatschefs werfen Russland im Ukraine-Krieg eine Verzögerungstaktik bei Friedensgesprächen vor

Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt in der Stadtbild-Debatte die Position von Kanzler Friedrich Merz

Bund, Länder und Kommunen erwarten laut Steuerschätzung für 2025 bis 2029 rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen