Politik Inland

Die Bundesregierung will Brücken künftig so auslegen, dass sie auch das Gewicht moderner Panzer sicher tragen können

Grüne kritisieren Vorgehen der SPD bei Richterwahl Die Grünen äußern Unmut darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine...

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert seine Partei auf, Integrationsprobleme von Migranten offener zu thematisieren

Union begrüßt Klingbeils Spar-Initiative Nach dem Spar-Brief von Finanzminister Lars Klingbeil fordert die Union konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts....

### Henrichmann lobt Sicherheitsbehörden nach Nord-Stream-Festnahme Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im...

Julia Klöckner (CDU) und TV-Moderator Jörg Pilawa gehen juristisch gegen unerlaubte Paparazzi-Fotos vor

Im ersten Halbjahr 2025 ist das Staatsdefizit deutlich zurückgegangen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD und sieht darin keinen anderen Weg

CDU/CSU-Fraktionschef Spahn sieht die Koalitionsprobleme von Union und SPD auch in der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet

### Nouripour äußert Kritik an Stopp von Rüstungsexporten Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hat die Entscheidung von Bundeskanzler...

Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner spricht sich für eine deutlich höhere Zuzahlung der Patienten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus

Der frühere Merkel-Berater Christoph Heusgen fordert die Bundesregierung auf, einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen

AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen "Verdachtsfall"-Einstufung ein Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die "Verdachtsfall"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Nach Angaben...

Städtetag sieht mögliche Grundsteuererhöhungen bei Finanzlücke Der Deutsche Städtetag erwartet, dass viele Städte angesichts anhaltender Finanzprobleme gezwungen sein könnten, die...

Verdi fordert nach der Verbändeanhörung deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur geplanten Krankenhausreform