Politik Inland

SPD-Spitzen warnen vor Sozialabbau Führende SPD-Politikerinnen warnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Lage des Sozialstaats in Deutschland negativ darzustellen...

Großes Interesse am "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung Am Wochenende besuchten rund 100.000 Menschen das Kanzleramt und die Bundesministerien...

Bestätigung eines Abkommens bei Kanzlerwahl Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai eine Vereinbarung mit der Union gab,...

Söder äußert Zweifel an Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine CSU-Chef Markus Söder sieht einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine...

Union und SPD sind uneinig über geplante Sozialreformen und streiten über den künftigen Kurs in der Sozialpolitik

Merz berichtet von erholter Rückkehr nach Sommerpause Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach der Sommerpause erholt, obwohl sein Urlaub...

### Dobrindt fordert Schutz des Selbstbestimmungsrechts vor Missbrauch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt sich dafür ein, das Selbstbestimmungsgesetz besser gegen...

Am Sonntag versuchten mutmaßliche Mitglieder der "Identitären Bewegung", das ARD-Sommerinterview mit Markus Söder zu stören

Klingbeil kündigt härteres Vorgehen gegen Sozial- und Steuerbetrug an Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein konsequenteres Vorgehen gegen...

Forderung nach grundlegender Rentenreform aus der Unionsfraktion Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, spricht...

Reaktionen von Ökonomen auf SPD-Vorschlag zu Steuererhöhungen Führende Ökonomen bewerten den SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen unterschiedlich. Die Meinungen sind geteilt

Die Linke fordert kostenlosen Zugang zu Schulbüchern, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle Schüler zu sichern

Mecklenburg-Vorpommern plant eine Bundesratsinitiative für besseren Jugendschutz und spricht mit der Spielebranche über Lootboxen

### Schweitzer fordert neue Impulse für die SPD Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert angesichts des anhaltenden Umfragetiefs seiner...

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein Gipfeltreffen zur Sicherung und Stärkung des Stahlstandorts Deutschland