Politik Inland

Der Ökonom Jens Südekum warnt trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) vor einem langfristigen Investitionsstau

Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich überrascht über Ungarns Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine. "Ich bin über die ungarische...

Juso-Chef Philipp Türmer spricht sich gegen ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige aus

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, fordert die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen. Anlass sind neue Zollankündigungen...

Kassenärztechef Andreas Gassen fordert die Abschaffung freiwilliger Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, die oft für Marketingzwecke genutzt werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant, die Zuckersteuer über den Bundesrat durchzusetzen, nachdem sein Vorstoß auf dem CDU-Parteitag gescheitert ist

Nach dem CDU-Parteitag betont der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die entscheidende Phase für Partei und Koalition

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert Anti-Israel-Aktivisten nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharf

CDU-Beschluss zur Entlastung von Gutverdienern stößt bei SPD auf Vorbehalte. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar betont gemeinsamen Ansatz der Koalition

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung einer neuen Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt gemeinschaftliche europäische Anleihen ab

Die Grünen kritisieren den "Sofort-in-Arbeit-Plan" von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als "Täuschungsmanöver". Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, äußerte sich in...

Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen

Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart sieht Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, die Unionsparteien als geschlossen wie lange nicht...

Vor den Landtagswahlen ruft Verdi-Chef Frank Werneke dazu auf, keine Parteien zu wählen, die Sozialabbau betreiben wollen. Er kritisiert, dass...