Politik Inland

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Union auf, Disziplin zu zeigen und die Mehrheit für das Rentenpaket zu sichern

Umfrage zur Neuauszählung der Bundestagswahl Geteilte Meinung in der Bevölkerung Bei der Frage nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl aufgrund des...

Union und SPD haben laut Berichten im Streit um den neuen Wehrdienst eine Einigung erzielt

Olaf Scholz (SPD) warnt angesichts der angespannten Haushaltslage vor einem Abbau sozialer Leistungen in Deutschland

G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine Die Außenminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen im kanadischen Niagara-On-The-Lake ihre Unterstützung für die...

Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, wirft der Jungen Union in der Rentendebatte Heuchelei vor

Durchbruch bei Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge Union und SPD haben sich im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge geeinigt. Künftig sollen alle...

Im EU-Parlament fordert Terry Reintke eine Intervention von Friedrich Merz im Streit um die Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz

Jährlich werden dutzende Personen aus Deutschland nach China abgeschoben

Grünen-Fraktionschefs warnen vor Rückzug in politische Nische Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover haben die Fraktionsvorsitzenden der...

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal nach einem Gnadengesuch aus Berlin begnadigt

Streeck stellt Verordnung teurer Medikamente für Hochbetagte infrage Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat die Verordnung besonders...

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) kandidiert nicht als Spitzenkandidat gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

Jens Spahn kritisiert Berliner Linke wegen Antisemitismus Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Berliner Linke rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl...

Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel ab Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen die Ausfuhrgenehmigungen...