Politik Inland

Das Verteidigungsministerium will 2024 dem Bundestag 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorlegen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Sozialbeiträge für Personen mit hohen Einkommen anheben

Brantner fordert Engagement von Merz für Migrationsabkommen Die Grünenpolitikerin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, sich verstärkt...

Bodo Ramelow (Linke), Bundestagsvizepräsident, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut kandidieren

Grünen-Chefin Franziska Brantner plant, die Partei stärker auf Eigeninitiative der Bürger statt auf staatliche Lösungen auszurichten

Die Bundesregierung plant, den BND finanziell, personell und rechtlich besser auszustatten, um internationale Herausforderungen zu bewältigen

SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein schnelles AfD-Verbotsverfahren und betont die Notwendigkeit zügigen Handelns

IW empfiehlt CDU Überprüfung des Umgangs mit der Linkspartei Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts...

Koalitionäre loben Bundeshaushalt Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als „Haushalt der Superlative"...

Die Linke bezeichnet den Haushaltsplan 2025 als "finanzpolitischen Irrgarten" und übt deutliche Kritik an der aktuellen Finanzpolitik

AfD fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und internationalen Zahlungen Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 fordert die AfD vor...

Wadephul bezeichnet Bundeswehreinsatz in der Ukraine als diskussionswürdig Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er habe mit...

### Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Israels Regierung Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, fordert schärfere Sanktionen gegen die...

Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreicht die AfD einen neuen Höchststand und nähert sich der Union weiter an

Forderung nach Dienstpflicht für Ältere DIW-Präsident Marcel Fratzscher bekräftigt die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres für Senioren zur Förderung der Generationengerechtigkeit