Politik Inland

Bundesregierung und EU-Kommission erzielen Einigung auf mehrjährigen Finanzplan für die kommenden Jahre

CDU und CSU verlieren laut Forsa an Zustimmung und liegen in der Wählergunst nur noch knapp vor der AfD

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht derzeit keine gravierenden wirtschaftlichen Nachteile durch die deutsch-polnischen Grenzkontrollen

Merz zeigt sich im Zollstreit mit den USA optimistisch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt im Zollstreit mit den USA zuversichtlich....

AfD-Chef Chrupalla bezeichnet die neuen Benimmregeln der AfD-Bundestagsfraktion als Schritt zur Professionalisierung der Partei

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer (CSU) scheitert mit Vorstoß zu Mindestlohnausnahmen für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft

### Brosius-Gersdorf äußert sich zur gescheiterten Richterwahl Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich gegen Kritik an ihrer...

Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, spricht sich gegen den Vorschlag der...

Kostensteigerung durch Kanzleiwechsel im Masken-Verfahren Das Bundesgesundheitsministerium hat seit 2020 in Gerichtsverfahren zu Coronamasken rund 90 Millionen Euro für Rechtsberatung...

CSU schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei aus CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben wird. Gespräche...

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schließt künftige Energieimporte aus Russland nicht aus, sofern Russland diplomatische Lösungen akzeptiert

### Unterstützung für Brosius-Gersdorf durch Union ungewiss Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat CDU-Politiker...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Initiative für eine umfassende Staatsreform

Grünen-Chef eröffnet Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat in Brandenburg an der Havel ein weiteres...

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen (CDU) hält die Pünktlichkeitsziele der Deutschen Bahn für unerreichbar