Politik Inland

SPD-Fraktion fordert von Bundesregierung und Kanzler Merz die Prüfung von Sanktionen gegen Israel

CDU-Arbeitnehmerflügel fordert angesichts schlechter Umfragewerte eine Kurskorrektur der Partei

Kommunen fordern von Bund und Ländern einen vollständigen und dauerhaften Ausgleich der Kosten für Ukraine-Flüchtlinge beim Leistungswechsel

Städtetag fordert Qualifizierung und Sprachkurse für Ukrainer beim Wechsel vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld

Juso-Chef Philipp Türmer stellt nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Jens Spahn infrage

Rheinmetall-Chef Armin Papperger erwartet angesichts eines möglichen Treffens von Trump und Putin kein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs

Schwerdtner kritisiert Bundesregierung nach Rückzug von Brosius-Gersdorf Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurückgezogen hat, bezeichnete Linken-Chefin Ines Schwerdtner...

Union befürwortet Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld für ab April eingereiste arbeitsfähige ukrainische Flüchtlinge

Laut ARD/Infratest verliert die Union in der aktuellen Sonntagsfrage deutlich an Zustimmung bei den Wählern

### Reaktion der Bundes-CDU auf Haseloffs Rückzug Die Bundes-CDU hat am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner...

SPD-Chefin Bärbel Bas warnt vor den Folgen des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Signalwirkung

Sven Schulze wird offizieller CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt

Reaktionen auf Rückzug von Brosius-Gersdorf Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, bezeichnete den Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als "Klatsche...

NRW-Innenminister Reul unterstützt die Verlängerung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen über September hinaus

Carsten Reymann, Ex-FDP-Bundesgeschäftsführer und Autor des D-Day-Papiers, übernimmt eine neue berufliche Position