Habeck gibt Bundestagsmandat zurück
Rückgabe des Bundestagsmandats durch Robert Habeck
Robert Habeck, ehemaliger Vizekanzler und Mitglied der Grünen, hat sein Bundestagsmandat zurückgegeben
Politik Inland
Klingbeil zu Kurzbesuch in Kiew eingetroffen
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist für einen Kurzbesuch in Kiew in der Ukraine eingetroffen
Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl
Bestätigung eines Abkommens bei Kanzlerwahl
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai eine Vereinbarung mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen. Im ZDF-Sommerinterview erklärte sie, CDU-Abgeordnete hätten die Linke gebeten, entsprechend abzustimmen
Merz fühlt sich nach Sommerpause erholt
Merz berichtet von erholter Rückkehr nach Sommerpause
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach der Sommerpause erholt, obwohl sein Urlaub mehrfach unterbrochen wurde. „Ich musste zweimal nach Berlin zwischendurch und einmal nach Washington“, erklärte Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Kanzleramt
Merz verteidigt Außenpolitik-Fokus auch mit ökonomischen Gründen
Merz betont Bedeutung der Außenpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den außenpolitischen Schwerpunkt seiner ersten 100 Tage im Amt verteidigt.
Ökonomische Gründe für außenpolitischen Fokus
Merz erklärte auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück, dass Deutschland als exportorientiertes Land nicht ausschließlich Innenpolitik betreiben könne
EU überweist Ukraine 10 Milliarden Euro aus russischen Zinserträgen
Die EU hat der Ukraine 10,1 Milliarden Euro aus Zinserträgen eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder im ersten Halbjahr 2024 überwiesen
Heusgen ruft Regierung zu Anerkennung von Palästinenserstaat auf
Der frühere Merkel-Berater Christoph Heusgen fordert die Bundesregierung auf, einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen
AfD reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein
AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen „Verdachtsfall“-Einstufung ein
Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Nach Angaben der Partei sei der Antrag an das Bundesverfassungsgericht umfangreich begründet
Bundesregierung will verpflichtenden Alters-Check im Netz einführen
Die Bundesregierung plant, eine verpflichtende Altersüberprüfung für Internetdienste einzuführen
Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa
Gericht droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeld, falls Afghanen mit Aufnahmezusage nicht zeitnah Visa für Deutschland erhalten
Verkehrsministerium hält sich nach Anklage gegen Scheuer bedeckt
Verkehrsministerium äußert sich nicht zur Anklage gegen Scheuer
Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gibt das Verkehrsministerium keine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, man bitte um Verständnis, dass dazu keine Äußerung erfolgen werde
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage erhoben
Merz zweifelt an Putin-Selenskyj-Treffen
Merz äußert Zweifel, ob das von US-Präsident Trump angekündigte Treffen zwischen Putin und Selenskyj stattfinden wird
General warnt vor Problemen bei Großverlegung an Nato-Ostflanke
Warnung vor Herausforderungen bei Nato-Verlegung
Bundeswehrgeneral André Bodemann weist auf erhebliche bürokratische und logistische Probleme bei der Verlegung an die Nato-Ostflanke hin
Union weist SPD-Rufe nach Steuererhöhung für Top-Verdiener zurück
Union lehnt SPD-Forderung nach Steuererhöhung für Top-Verdiener ab und weist entsprechende Vorschläge zurück