Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Magdeburg

Warnung vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst machen, welche gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich bringen könnte, erklärte die SPD-politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hinweis auf Entwicklungen in anderen Ländern

kaiser verwies auf Entwicklungen in bestimmten europäischen Ländern, in denen autoritäre Politiker an die Macht gekommen seien. Dort würden Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt sowie die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Sie betonte, vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme sollten stets kritisch hinterfragt werden.

Bedeutung eines offenen gesellschaftlichen Klimas

Für die positive Entwicklung der Region sei Rück- und Zuwanderung notwendig,so Kaiser. Dafür werde jedoch ein gesellschaftliches Klima der Offenheit benötigt. Sie wolle die Bürger daher ermuntern, ihre Entscheidung bei der Wahl entsprechend zu treffen.

Fokus auf konstruktive Debatten

Kaiser betonte, es bringe nichts, ständig nur über die AfD zu reden, da dies der Partei nur nütze. Ihr sei es wichtiger, Räume für konstruktive Debatten über die Zukunft des Landes zu schaffen. Die internationalen Krisen bereiteten den Menschen nachvollziehbare Sorgen, doch keine Regierung könne diese von heute auf morgen lösen. Die Bürger müssten sich entscheiden, welchen Parteien sie die Zukunft des Landes anvertrauen wollten, da jede Stimme bei der Wahl Konsequenzen habe.

Aktuelle Umfragewerte

In einer aktuellen Umfrage für Sachsen-Anhalt, wo im september 2026 ein neuer Landtag gewählt wird, liegt die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent und allen anderen Parteien.