Kritik am Länderfinanzausgleich
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit um den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. Kaiser äußerte sich in einem Interview mit der FAZ.
Aussagen von Elisabeth Kaiser
Kaiser erklärte, dass Vertreter aus Süddeutschland, die für eine Fusion von Bundesländern oder gegen den Länderfinanzausgleich sprechen, die föderale Solidarität gefährden.Sie betonte, dass auch Bayern in der Vergangenheit von der Unterstützung anderer Bundesländer profitiert habe.
Forderung nach Beibehaltung des systems
kaiser forderte, am aktuellen system des Länderfinanzausgleichs festzuhalten. Sie betonte, dass gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands nur durch das bestehende System ermöglicht werden können.
Position Bayerns
Bayern setzt sich seit Jahren für eine Reform des Länderfinanzausgleichs ein. Eine Neuregelung trat 2020 in Kraft. 2023 klagte der Freistaat vor dem bundesverfassungsgericht, und Söder drohte im vergangenen Jahr mit einem Ausstieg. Kürzlich bezeichnete er den Länderfinanzausgleich als „teuer, unfair und ungerecht“.
