Ökonom beklagt „Führungsvakuum“ in Rüstungspolitik

Wirtschaftsforscher Schularick kritisiert Führung in der Rüstungspolitik

Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick sieht ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik“ und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer raschen Verringerung der militärischen Abhängigkeit von den USA auf. Europa müsse bei der Verteidigung künftig eigenständiger werden, sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der „Neuen osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Forderung nach strategischer Neuausrichtung

Schularick erklärte, wenn Europa bei der Verteidigung „wirklich auf eigenen Beinen stehen“ und nicht von den „MAGA-USA“ abhängig bleiben solle, müsse bundesverteidigungsminister boris Pistorius den Auftrag erhalten, gemeinsam mit europäischen Partnern die USA und deren Fähigkeiten perspektivisch zu ersetzen.„Da muss das Kanzleramt die Richtung vorgeben“, sagte er. Die aktuellen Planungen im Verteidigungsministerium liefen nach seiner Einschätzung weiterhin darauf hinaus, „dass wir bessere Vasallen werden“.

Vorschlag eines Rüstungskoordinators im Kanzleramt

Kritik an zuständigkeiten in den Ministerien

Schularick erneuerte seine Forderung nach einem „Rüstungskoordinator, der die Steuerung übernimmt“. das Verteidigungsministerium sei dafür aus seiner Sicht nicht der richtige ort. Dort säßen Soldaten, jedoch keine Ökonomen und wirtschaftsmanager.Im Bundeswirtschaftsministerium habe man die Lage zwar verstanden, sagte er. „Aber die Steuerung müsste meines Erachtens aus dem Kanzleramt kommen.“

Zur Frage, wie mit den hohen Verteidigungsausgaben zugleich der Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden könne, gebe es nach seinen Worten bislang keine schlüssige Planung. „Zur Frage, wie wir mit den gewaltigen Beträgen, die wir in die Verteidigung pumpen, den Technologie- und Wirtschaftsstandort voranbringen, liegt bis heute keine Strategie auf dem Tisch“, kritisierte der IfW-Präsident.

Große Ausgaben, anhaltende Abhängigkeit

Schularick verwies auf die geplanten Verteidigungsausgaben bis Ende des Jahrzehnts. „Wir planen, bis Ende des Jahrzehnts über 500 Milliarden Euro für die Verteidigung auszugeben. Und wir werden am Ende genauso abhängig sein von den Amerikanern wie heute“, sagte er. Angesichts der Politik des früheren US-Präsidenten Donald Trump sei dies eine Strategie, „die man auch erst mal der Bevölkerung erklären muss“.

Langsamer Ausbau der Rüstungsproduktion

Defizite bei Produktionskapazitäten

Als Beleg für seine Kritik nannte schularick das Tempo beim Hochfahren der Rüstungsherstellung. „Wir haben es in den fast vier Jahren seit Kriegsbeginn nicht geschafft, unsere Produktionskapazitäten in nennenswertem Umfang zu erhöhen“, sagte er. Als Beispiel verwies er auf den Marschflugkörper Taurus: „Wie viele Taurus werden pro monat fertig? Nicht mal eine Handvoll.“ Dies sei auch „ein klares Defizit in der Industriepolitik“.

Nach Einschätzung des Ökonomen wachsen durch die Krise vieler Industriezweige die brachliegenden Produktionskapazitäten nahezu täglich. Was bei Autozulieferern und im Maschinenbau abgebaut werde, könne und müsse für den Verteidigungssektor genutzt werden. „Warum geschieht das nicht längst?“, fragte Schularick. Die großen deutschen Rüstungskonzerne arbeiteten in einer „kritischen geopolitischen Situation“ weiterhin weitgehend im Einschichtbetrieb an fünf Tagen pro woche.

Langfristige Planung und Zukunftstechnologien

Schularick kritisierte, es mache sich „niemand Gedanken, was wir in den Jahren 27, 28 oder 29 in der Lage sein sollten zu produzieren, um in einem möglichen Konflikt nicht nach drei Wochen wieder leere Regale zu haben“. Dabei gehe es nach seinen Worten nicht vorrangig um Schützenpanzer, sondern um „Zukunftstechnologien: autonome systeme, Satelliten, Weltraumfähigkeit, KI, Robotik, unbemannte Landsysteme“. In diesen Bereichen sei die deutsche Industrie „zurückgefallen“.

Deutschland als mögliches „Arsenal der Demokratie“

Entscheidend sei, industrielle Kapazitäten zu schaffen, um in einem Konflikt bestehen zu können, betonte Schularick. „Deutschland ist das einzige Land in Europa, das sowohl das notwendige Geld als auch die industrielle Infrastruktur dafür hat, um das zu leisten und zum Arsenal der Demokratie zu werden“, sagte der Wirtschaftsforscher.

Dafür müsse Kanzler Merz nach seinen Vorstellungen einen Stab einrichten und mit der Industrie Vereinbarungen treffen. „Wir skalieren jetzt hoch. Wir schließen mit der Industrie Verträge, damit sie Produktionskapazitäten aufbaut, die im Ernstfall sofort genutzt werden können“, forderte Schularick.