Bundeskabinett berät über Änderungen an Krankenhausreform
Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit den geplanten Änderungen an der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Laumann fordert Ausnahmeregelungen für Länder
Im Vorfeld der Beratungen fordert Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Bundesregierung auf, den Änderungsplänen von Bundesministerin Nina Warken zuzustimmen. Laumann betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Bundesländer in großer einigkeit deutlich gemacht hätten, dass es im Gesetzentwurf sinnvolle Ausnahmemöglichkeiten geben müsse, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen. Dies sei das Ziel der Krankenhausreform.
Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz
Laumann verwies darauf, dass der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz dem Koalitionsvertrag auf bundesebene entspreche. Er forderte insbesondere die SPD auf, sich daran zu halten. Die Länderminister verlangen von der Bundesregierung mehr Freiheit bei der Zuweisung von Leistungsgruppen, um die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu sichern.
Krankenhausreform-Anpassungsgesetz auf der Tagesordnung
Das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) von Bundesministerin Warken steht am Mittwoch auf der tagesordnung des Bundeskabinetts.
