Verspätete Antworten der NRW-Landesregierung
Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag häufig verspätet. Nach Angaben der NRW-Staatskanzlei,über die der WDR berichtet,wurden in der laufenden Wahlperiode nur gut jede dritte Anfrage fristgerecht beantwortet. Von insgesamt 7.386 Anfragen wurden 2.680 innerhalb der vorgeschriebenen Zeit übermittelt.Dies entspricht einem Stand vom 8. Mai 2026 und einer Quote von 36,2 Prozent.
Herausforderungen bei der bearbeitung
Das Innenministerium erklärt, dass die zunehmende Komplexität und der Rechercheaufwand der Anfragen zu Verzögerungen führen. Mehrere Hundert Mitarbeiter seien täglich mit der Beantwortung von Kleinen Anfragen beschäftigt, was Arbeitskraft für andere Tätigkeiten binde. Das innenministerium muss unter allen Ressorts die meisten Anfragen beantworten.
Serien-Anfragen belasten zusätzlich
die Landesregierung sieht sich zudem mit einer hohen Zahl sogenannter „Serien“-Anfragen konfrontiert. Diese werden teilweise bis zu 50 Mal mit nur geringfügigen Änderungen gestellt. Ende April wurden fünf solcher Serien mit insgesamt 341 Anfragen eingereicht. Häufig sind auch nachgeordnete Behörden oder Kommunen in die Beantwortung involviert.
Kritik aus der Opposition
Die Oppositionsfraktionen äußern Unmut über die verspäteten Antworten. Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, betont, dass die Antwortfrist keine unverbindliche Empfehlung sei. Ina Blumenthal von der SPD kritisiert, dass die Arbeit des Parlaments von fristgerechten Antworten abhängig sei.Markus Wagner von der AfD, der fast ein viertel aller Anfragen stellt, bezeichnet die Verzögerungen als respektlos gegenüber dem Parlament und den Bürgern.
Bedeutung der Kleinen anfragen
Kleine Anfragen sind ein wichtiges instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung und gelten als hohes parlamentarisches Recht.
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