Kritik an CSU-Position zu Wahlterminen
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Ablehnung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. Nouripour erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei bedauerlich, dass die CSU zu allem, was nicht von ihr selbst komme, nur noch Nein sage – auch zu Vorschlägen für ein besseres Regieren.
Vorschläge für Reformen
Nouripour betonte, Populismus ersetze keine eigenen Vorschläge, um ein offenkundiges Problem zu lösen. Er unterstrich, dass seine Hand weiterhin ausgestreckt bleibe und schlug weniger Wahlkampf, bundesweit fünfjährige Legislaturperioden sowie ein Ablaufdatum für nicht grundrechtsrelevante gesetze vor. Dies würde der politik insgesamt helfen. Nouripour forderte die CSU auf, eigene Vorschläge einzubringen, um gemeinsam parteiübergreifend Lösungen zu finden.
Reaktion der CSU
CSU-Generalsekretär Martin Huber warf Nouripour vor, die Bundesländer entmündigen zu wollen. Huber bezeichnete den Vorschlag als „typisch grüne Übergriffigkeit“ und als einen Angriff auf den Föderalismus. Er betonte, dass Bayern selbst über Wahltermine und die Dauer der Legislatur entscheide.
Hintergrund des Vorschlags
Nouripour hatte vorgeschlagen, künftig alle Landtage in Deutschland am selben Tag wählen zu lassen. Zudem solle die Wahlperiode des bundestags auf fünf Jahre verlängert und die abstimmung mit den Kommunalwahlen zusammengelegt werden. Dadurch würden die Wahlen der deutschen Parlamente auf zwei Termine gebündelt, wobei die Landtagswahlen zur Hälfte der Bundestagswahlperiode stattfinden sollen.
