berliner CDU und SPD einigen sich auf Bundesratsinitiative für AfD-Verbotsverfahren
Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD sehen neue chancen, nachdem sich die Berliner CDU in dieser Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative verständigt hat.Der Antrag soll ein Verfahren zum Verbot der Partei auf den Weg bringen.
Reaktionen aus dem Bundestag
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen bezeichnete die Einigung in Berlin im Gespräch mit dem Magazin „Spiegel“ als „Durchbruch auf dem Weg zum AfD-Verbot“. Steffen setzt sich seit Monaten für ein solches Verfahren ein. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte er gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen entsprechenden Antrag für den Bundestag vorbereitet, für den es bisher jedoch keine Mehrheit gibt.
Steffen begrüßte die Entscheidung der berliner Abgeordneten und sprach von dem notwendigen „Mut“ und der „Entschlusskraft der Demokraten“. Er forderte die Innenministerkonferenz auf, sich an dem Vorgehen in Berlin ein beispiel zu nehmen. der Beschluss aus Berlin und die Entwicklung in Schleswig-Holstein zeigten aus seiner Sicht, „dass die CDU überzeugt werden kann“.
Initiative aus Schleswig-Holstein
Bereits im oktober hatte der Kieler Landtag mit breiter Mehrheit aus CDU,Grünen,SPD und SSW die Landesregierung aufgefordert,ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren. dies soll die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe umfassen, die Belege für ein solches Verfahren zusammentragen soll.
Unterstützung aus der Berliner SPD
auch der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir äußerte Unterstützung für die Einigung mit der CDU. „Dass wir diese schritte gemeinsam mit der CDU Berlin gehen, ist ein wichtiges Zeichen in den bund und in die Länder“, sagte Özdemir. Man gehe „bei der Verteidigung von Demokratie und rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen völkischen Rechtsextremismus“ voran.
