Visaerteilung für afghanische Flüchtlinge weiterhin verzögert
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bleibt die Visaerteilung für die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge aus.Das Bundesinnenministerium befindet sich nach Angaben von Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) weiterhin „in einer fortgesetzten Prüfung“ der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan. Dies teilte Ludwig am Mittwoch als Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir mit. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Koalitionsvertrag sieht Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme vor
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart,freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan nach Möglichkeit zu stoppen. Es werde weiterhin geprüft, wie dies für die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt werden könne, heißt es in dem Papier.
Gericht bestätigt Gültigkeit von Aufnahmezusagen
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Aufnahmezusagen deutschlands weiterhin gültig sind. Die Bundesregierung ist demnach verpflichtet, einer afghanischen Familie Visa zu erteilen. Wie in den übrigen Fällen verfahren wird, ist weiterhin offen.
Sicherheitsüberprüfungen weiterhin ausgesetzt
Unklar bleibt auch, ob und wann die Sicherheitsüberprüfungen für die Weiterreise der Geflüchteten wieder aufgenommen werden. Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU) erklärte Anfang Juli, dass „alle Einreisen aus Afghanistan über Pakistan“ derzeit „ausgesetzt“ seien. Ob Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden für die für Visa notwendigen Interviews entsandt werden, hänge von der aktuell laufenden Prüfung zur Zukunft der Programme ab.
Kritik an Verzögerungen
Die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir kritisierte die anhaltende Unsicherheit für die wartenden Menschen. Jeder weitere Tag, den gefährdete Personen in Pakistan ausharren müssten, sei für die Bundesregierung ein „Armutszeugnis“, sagte sie der „Süddeutschen zeitung“.
