Schweitzer fordert mehr Emotionalität und neue Ideen für die SPD
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Partei angesichts des anhaltenden Umfragetiefs dazu aufgerufen, mit neuen Ideen und einer stärkeren politischen Emotionalisierung um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu werben. „Emotionen waren und sind immer Teil von Politik. Wir sollten die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“.
Begeisterung als Erfolgsfaktor
Schweitzer betonte, dass die Begeisterung für politische Ideen die SPD einst stark gemacht habe. „Diesen Geist müssen wir in uns selbst entfachen, damit andere begeistern“, erklärte er. Viele Menschen warteten auf ein starkes, emotional berührendes Gegenangebot aus der politischen Mitte zum Hass der AfD.
notwendigkeit einer eigenen Botschaft
Der Ministerpräsident, der seit Juni stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, sieht die Notwendigkeit einer eigenen politischen Botschaft und eines attraktiven Angebots, das die Menschen erreicht und berührt. Erfolgreiches Regieren in Bund, Ländern und Kommunen sei wichtig, reiche jedoch nicht aus. „Ich habe den Eindruck, die SPD ist für viele etwas zu langweilig geworden. Wir brauchen neue politische Ideen und Impulse, einen neuen Stil“, so Schweitzer.
Kritik an technokratischer Ausrichtung
Schweitzer äußerte, die SPD sei „manchmal zu technokratisch“, während die Menschen nicht nur bürokratische Antworten in spiegelstrichen erwarteten. „Die Welt dreht sich dramatisch. Darauf sollte die SPD auch mal grundsätzlich antworten. Wenn Sie so wollen: Wir müssen mehr mit dem Herzen argumentieren, nicht nur mit dem Taschenrechner“, sagte er.
Rückgewinnung früherer Wähler
Der Ministerpräsident will frühere SPD-Wähler zurückgewinnen,indem die Sozialdemokraten nicht nur sauber regierten,sondern auch Menschen begeistern könnten.
Modernisierung des sozialstaats gefordert
In der Debatte um die Zukunft des Sozialstaates forderte Schweitzer Union und SPD dazu auf, parteipolitische Grabenkämpfe und Rituale zu beenden. „Unser Sozialstaat ist zu analog, zu altmodisch“, sagte er. Es gebe zu viele Akteure auf verschiedenen Ebenen, was die Verwaltung erschwere.
Effizientere Gestaltung des Sozialstaats
Schweitzer kritisierte, dass sehr viel Geld für die Verwaltung des Sozialstaats ausgegeben werde, anstatt ihn aktiv zu gestalten. Wer den Sozialstaat erhalten wolle, müsse ihn modernisieren. Diese debatte müsse die SPD prägen und vorantreiben.
kritik an parteipolitischen Ritualen
Schweitzer zeigte sich verärgert über parteipolitische Rituale. Er verwies auf Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, wonach gekürzte Sozialleistungen alles verbessern würden. Dies sei ebenso schädlich wie die Behauptung, am Sozialstaat dürfe sich nichts ändern. Union und SPD müssten aus diesen Grabenkämpfen herauskommen.
Reform des Bürgergeldes
Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergeldes erklärte Schweitzer, das beste Bürgergeld sei das, „das nicht ausgezahlt werden muss“. Menschen müssten besser und schneller befähigt werden,mit eigener Arbeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ziel sei es, die Debatte nicht auf die Frage zu reduzieren, wem etwas weggenommen werde.
