Haushaltsverhandlungen im Fokus
Ein Planungspapier des Bundesverkehrsministeriums zu den laufenden Haushaltsverhandlungen sorgt bei Verkehrspolitikern in Bund und Sachsen-Anhalt für BesorgnisFinanzierungsprobleme bei Bundesstraßen
Ein Planungspapier des Bundesverkehrsministeriums zu den laufenden Haushaltsverhandlungen sorgt bei Verkehrspolitikern in Bund und Sachsen-Anhalt für Besorgnis.Nach Angaben der „Mitteldeutschen Zeitung“ könnten für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt Baustopps drohen.Zudem fehlt Geld für den Erhalt bestehender Bundesstraßen, was zu Geschwindigkeitsbegrenzungen oder anderen Verkehrseinschränkungen führen könnte.
Unsichere Finanzierung bis 2029
Laut dem Papier aus dem Bundesverkehrsministerium ist die Finanzierung der bundesfernstraßen auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 in vielen Bereichen nicht gesichert. In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben der Zeitung drei bauprojekte betroffen: die Ortsumfahrung Bruckdorf an der B6, die Ortsumfahrung Wittenberg an der B2 sowie die Ortsumfahrung Miesterhorst (Altmarkkreis Salzwedel) an der B188. Für diese Projekte könnten auf Grundlage der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben erteilt werden.
Fehlende Mittel für Erhalt der Infrastruktur
Für den Erhalt der bestehenden Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt müssten laut Ministerium bis 2029 insgesamt 419 Millionen Euro investiert werden. Nach aktuellem Planungsstand fehlen jedoch 169 Millionen Euro.
Reaktionen aus Politik und Landesregierung
Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) zeigte sich alarmiert. Sie kritisierte, dass der Bund ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Schulden für die Infrastruktur finanziere, während gleichzeitig an der Infrastruktur gespart werde. Verlässliche und verantwortliche Politik sehe anders aus, so Hüskens.
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen betonte, dass zugesagte Ortsumfahrungen vom Bund finanziert werden müssten. Er verwies auf die Herausforderung, finanzielle Lücken zu schließen, und kündigte einen engen Austausch mit dem Ministerium an, um Lösungen zu finden.
Auch der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber will sich für die Sanierung der Straßen einsetzen. Für ihn hätten Sanierungen Priorität, und er kündigte an, sich für eine Lösung einzusetzen.
