SPD ruft zur Zusammenarbeit bei Reformen auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten reformen aufgerufen. „Alle koalitionspartner sind aufgefordert, zu sagen, wofür sie eintreten“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er forderte Söder auf, klar zu formulieren, was er wolle, anstatt nur abzulehnen. Miersch betonte, dass am Ende der Verhandlungen ein Kompromiss stehen müsse.
Steuerpolitik im Fokus
Söder hatte Steuererhöhungen pauschal abgelehnt.Miersch hingegen sprach sich dafür aus, bei der Reform der Einkommenssteuer die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Dies sei nur möglich, wenn die obersten fünf Prozent der Bevölkerung, die sehr viel verdienen, mehr Verantwortung übernehmen.
SPD-Führungskonferenz
Vor der SPD-Führungskonferenz am Freitag zeigte sich miersch zuversichtlich, dass die SPD trotz der Herausforderungen der reformen nicht zerstreiten werde. „Ich bin mir sicher, dass die SPD auf allen politischen Ebenen zusammensteht“, sagte er. Auf der Konferenz sollen klare Schwerpunkte gesetzt werden. Miersch betonte die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und sieht in der Verbindung von Sicherheit und Gerechtigkeit eine große chance für die SPD.
