Kritik an Rücktrittsforderungen gegen Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Rücktrittsforderungen aus der Union an die kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, kritisiert.Nach einem Gespräch zwischen Brosius-Gersdorf und Vertretern der katholischen Kirche forderte Miersch, die Koalitionspartner sollten sich ein beispiel an den Kirchenvertretern nehmen.
Respekt für Dialogbereitschaft der Kirche
Miersch betonte, es verdiene Respekt, dass hochrangige Vertreter der katholischen Kirche das direkte Gespräch mit Brosius-gersdorf gesucht und eingeräumt hätten, zuvor falsch informiert gewesen zu sein. Dies sei ein starkes und aufrichtiges Zeichen in einer Zeit, in der gezielte Falschinformationen und Kampagnen von rechts außen den Diskurs beeinflussen.
Appell an die Union
Miersch forderte Vertreter der Union auf, innezuhalten und das Gespräch mit der Kandidatin zu suchen, anstatt sich an täglichen Rücktrittsforderungen zu beteiligen. Nur so könne ein respektvoller und demokratischer Umgang mit der hochqualifizierten Kandidatin gewährleistet werden.
Stellungnahmen aus der Politik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Brosius-Gersdorf nahegelegt,von ihrer Kandidatur zurückzutreten,um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft zu vermeiden. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in seiner Sommerpressekonferenz nicht zum Gespräch der Kandidatin mit den Bischöfen. Ob es ein Gespräch mit der Unionsfraktion geben werde, müsse die Fraktion selbst entscheiden.
Warnung vor vorschnellem Rückzug
Der Staatsrechtler Alexander Thiele warnte in der „Rheinischen Post“ vor einem schnellen Verzicht von Brosius-gersdorf auf ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht. Das Problem sei der Umgang mit der Kandidatin, nicht ihre Qualifikation als Wissenschaftlerin. Ein vorschneller Rückzug wäre aus seiner Sicht problematisch, auch für künftige Nominierungen.
Thiele betonte, dass die Frage nicht automatisch gelöst sei, wenn Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückziehe. Es sei fraglich, welche Anforderungen an einen Kandidaten gestellt würden, da es kaum möglich sei, jemanden ohne politische Ansichten zu finden.
Debatte um Wahlverfahren
Thiele sprach sich zudem gegen eine Änderung des Wahlverfahrens für Verfassungsrichter aus. Die Zweidrittelmehrheit sei ein Garant für ausgewogene Rechtsprechung und zwinge dazu, Kompromisse mit der opposition zu finden. damit widersprach er Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der sich für einfache Mehrheiten ausgesprochen hatte.
Notwendigkeit von Kompromissen
thiele betonte, dass die Bereitschaft zum Kompromiss steigen müsse, wenn die Ansichten pluraler werden. Die Union werde ihr Verhältnis zur Linkspartei überdenken müssen, da die Mehrheitsverhältnisse künftig keine Alleinentscheidungen von Union und SPD mehr erlauben würden.
