SPD-Fraktionschef Miersch fordert klare europäische Antwort auf US-Militäraktion in Venezuela
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nach der Militäraktion der USA in Venezuela eine deutliche Reaktion Deutschlands und Europas gefordert. Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sprach er von einer Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika.
Kritik an Vorgehen der USA in Venezuela
Miersch erklärte, mit den Vorfällen in Venezuela erlebe man in der westlichen Wertegemeinschaft eine Verletzung des Völkerrechts durch die USA. Aus diesen Entwicklungen müssten Schlussfolgerungen gezogen werden, betonte der Fraktionsvorsitzende.
Forderung nach europäischer reaktion
Starke Antwort der Wertegemeinschaft
Der SPD-Politiker sprach sich für eine starke Antwort der Wertegemeinschaft aus, für die auch die Bundesrepublik Deutschland stehe. Diese Antwort müsse zunächst von der europäischen Union ausgehen.
Überprüfung der europäischen Handlungsfähigkeit
In Europa werde man sich die Frage stellen müssen, ob die vorhandenen Instrumente ausreichten, um auf diese Entwicklung in Venezuela und das Vorgehen der USA zu reagieren, sagte Miersch.
Aufbau globaler Allianzen
Miersch betonte zudem die Bedeutung internationaler Bündnisse. neben der Europäischen Union setze man darauf, dass viele Staaten in der Welt dieselben Werte und das Völkerrecht teilten. Es sei nötig, global Allianzen zu schmieden, etwa mit Staaten des globalen Südens, um diese Werte in der aktuellen Lage durchzusetzen und zu leben.
