Metallarbeitgeber kritisieren SPD als Hindernis für wirtschaftliche Erholung
Kritik an sozialpolitischen Reformen
Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie sehen die SPD als zunehmende Belastung für die wirtschaftliche Erholung Deutschlands. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorankomme. Verantwortlich dafür sei der Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen sei die SPD aus Sicht der Arbeitgeber ein Bremsklotz.
Warnung vor anhaltender Wirtschaftskrise
Zander warnte, dass die Bundesregierung in „schwerste Fahrwasser“ geraten werde, falls es nicht gelinge, die wirtschaftliche lage zu verbessern.ohne nachhaltige sozialpolitische Reformen werde die längste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik andauern. Eine stabile Wirtschaft sei Voraussetzung für eine stabile Regierung. Daher sei es wichtig, dass die Union mehr Druck auf den koalitionspartner für Reformen bei Bürgergeld, Rente und gesundheit ausübe. Die SPD müsse beim Sozialstaat Korrekturen vornehmen, die über kosmetische Veränderungen hinausgehen.
Sozialbeiträge und Wettbewerbsfähigkeit
Zander betonte,dass steigende Sozialbeiträge nicht verantwortbar seien,da Deutschland sonst an Wettbewerbsfähigkeit verliere.Zudem würden die Menschen den Gegenwert für ihre Beiträge nicht mehr erkennen. Die Sozialdemokraten müssten diese Entwicklung anerkennen. Ziel sei es, den Sozialstaat zu erhalten und Lebensrisiken abzusichern, jedoch gebe es zu viel Ineffizienz im System.
Brandmauer-Debatte in der union
Mit Blick auf die Brandmauer-Debatte in der Union äußerte Zander, dass diese Diskussion zu einer Obsession geworden sei. Stattdessen solle sich die Union mit der Programmatik der AfD und deren Auswirkungen befassen.Wer die Brandmauer erhalten wolle, müsse Reformpolitik betreiben. Brandmauer und Reformverweigerung schlössen sich gegenseitig aus.
