Merz verteidigt außenpolitischen Schwerpunkt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Fokus auf die Außenpolitik in den ersten 100 tagen seiner Amtszeit verteidigt. Auf dem niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Osnabrück betonte Merz, dass ein exportorientiertes Land wie Deutschland „nicht nur Innenpolitik machen“ könne. Es sei notwendig,auch im Ausland präsent zu sein – „nicht nur mit der Wirtschaft,sondern auch mit der Politik“. Die Wirtschaftspolitik bleibe die Priorität der Bundesregierung, so Merz.
Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft
Merz wies auf „tiefgreifende und weitreichende Probleme“ in der deutschen Wirtschaft hin. Die Aufgabe, die Rezession zu überwinden, sei größer als von manchen angenommen. es handle sich nicht nur um eine konjunkturelle, sondern auch um eine strukturelle Schwäche. Die exportabhängige deutsche Wirtschaft liege in vielen bereichen hinter dem Rest der Welt zurück. Diese Entwicklung bestehe bereits seit etwa zehn Jahren, erklärte der Kanzler.
Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung
Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage habe die Bundesregierung laut Merz „erste Schritte in die richtige Richtung begonnen“. Er verwies auf das sogenannte „Sofortprogramm“, das unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vorsieht. Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen für Reiche wies Merz zurück. Zudem bezeichnete er die aktuelle Ausgestaltung des Sozialstaats als „nicht mehr finanzierbar“. Ziel sei es, den Kindern in Deutschland wieder das Sparen beizubringen.
Handelsbeziehungen und Unabhängigkeit
Das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA bezeichnete Merz als „halbwegs verträglich“. Zwar hätte man härter verhandeln können, jedoch sei so ein eskalierender Handelskrieg vermieden worden.Für die Zukunft betonte Merz die Notwendigkeit, wirtschaftlich und militärisch unabhängiger zu werden. Ziel müsse es sein, „Spielführer“ zu sein, so der Kanzler.
