Telefonat zwischen Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj
Gesprächsinhalte und Korruptionsbekämpfung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan kornelius informierte Selenskyj über Korruptionsermittlungen gegen inzwischen zurückgetretene Mitglieder seiner Regierung. Selenskyj sagte demnach vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden sowie weitere rasche maßnahmen zu, um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung, der europäischen Partner und der internationalen Geber zurückzugewinnen.
Erwartungen der Bundesregierung
Der Bundeskanzler betonte laut Regierungssprecher die Erwartung der Bundesregierung, dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, energisch vorantreiben werde.
Dank für deutsche Unterstützung
Selenskyj dankte dem Bundeskanzler für die deutsche Unterstützung, insbesondere bei der Luftverteidigung und beim Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur.
Friedensbemühungen und internationale Zusammenarbeit
Merz und Selenskyj vereinbarten, die Bemühungen um einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden in enger Abstimmung mit europäischen und transatlantischen Partnern fortzusetzen. Deutschland werde gemeinsam mit den westlichen Partnern den druck auf Moskau erhöhen, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Dazu gehöre auch die Fortsetzung der Arbeit an einer effektiveren Nutzung des immobilisierten russischen Staatsvermögens.
austausch über Geflüchtete
Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident sprachen zudem über die Lage der ukrainischen Geflüchteten. Präsident Selenskyj werde sich der Frage zunehmender Ausreisen junger ukrainischer Männer in die Europäische Union annehmen.
