Merz sieht diplomatische Dynamik in Ukraine-Verhandlungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungserklärung im Bundestag von einer „großen diplomatischen Dynamik“ in den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine gesprochen. Anlass war die anstehende Sitzung des Europäischen Rates. Merz betonte zugleich, dass auch ein möglicher Frieden in der Ukraine mit Kosten verbunden sein werde.
forderung nach Waffenstillstand und ausgewogenem Friedensplan
Merz erklärte, Europa sei sich spätestens seit dem vergangenen Wochenende gemeinsam mit der Ukraine und den USA einig, „so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine“ zu erreichen. Nur ein ausgewogener Friedensplan könne nach seinen Worten einen langfristigen Frieden für die Ukraine und für ganz Europa bringen.
Der Kanzler wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung setze nicht ausreichend auf Diplomatie. „Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr“, sagte er.
Preis des Friedens und Sicherheitsgarantien für die Ukraine
In seiner Rede im Bundestag verwies Merz auf die Folgen des Krieges und auf eine mögliche Phase nach einem Waffenstillstand. „Wir alle wissen um den Preis des Krieges. Jetzt sprechen wir um den Preis des Friedens“, sagte er. Dazu gehöre, dass Deutschland zu Sicherheitsgarantien für eine zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beitrage.
Über den „sehr konkreten“ Beitrag Deutschlands werde zu sprechen sein, wenn der diplomatische Prozess in den kommenden Wochen weitergeführt und „vielleicht auch zu einem Abschluss geführt werden kann“.
Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
Merz sprach sich erneut dafür aus, eingefrorene russische Vermögen in Europa zur militärischen Unterstützung der ukraine zu verwenden. Es reiche nicht aus, lediglich die Einnahmequellen Russlands auszutrocknen. „Offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen“, sagte der Kanzler.
Bilanz zum Jahresende und strategische Herausforderungen der EU
Zum Jahresende zog Merz mit Blick auf den Ukrainekrieg, neue protektionistische Tendenzen und den Rückzug enger Verbündeter eine ernüchternde Bilanz. „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird“, sagte er. Deutschland dürfe kein Spielball von Großmächten sein und nicht zum Opfer dieser Prozesse werden.
Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas
Merz bezeichnete die Lage der Europäischen Union als von zwei großen strategischen Herausforderungen geprägt. „Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder ermöglichen“, sagte er.Diese beiden Prioritäten seien aus seiner Sicht die strategischen Antworten auf die aktuellen globalen Herausforderungen. Er rief dazu auf, diese Ziele gemeinsam in der Koalition und gemeinsam in der Europäischen Union zu verfolgen.
