G20-Gipfel
Merz äußerte sich dortMehrere Verbündete Kiews, darunter Deutschland, fordern Änderungen am 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukrainekriegs. Das wurde am Samstag am Rande des G20-Gipfels in johannesburg deutlich.
Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz
„Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betreffenden Länder hinweg“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag in Johannesburg. Ein Kriegsende könne es nur mit der Zustimmung der Ukraine geben – „und mit auch unserer Zustimmung, mit europäischer Zustimmung, denn es ist ein Krieg auf dem europäischen Kontinent“, fügte er hinzu.
Der Ausgang des Konflikts werde Auswirkungen auf die Sicherheit sowie die „gesamte Politik“ Europas haben. Er beteilige sich „persönlich intensiv an diesen Gesprächen“, so Merz weiter. Am Vorabend habe er US-präsident Donald Trump seine Positionen noch einmal ausführlich deutlich gemacht. Aus seiner eigenen sicht gebe es „eine Chance, diesen Krieg zu beenden“, sagte der Kanzler. „Aber wir sind von einem gemeinsamen, guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt“, schränkte Merz ein.
Erklärung am Rande des G20-Gipfels
Nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg, an dem unter anderem Merz teilgenommen hatte, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung, am US-Plan sei noch „zusätzliche Arbeit“ nötig. Man sei unter anderem über die vorgeschlagenen Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte besorgt. Diese würden die Ukraine für künftige Angriffe verwundbar machen.
Unterzeichner der Erklärung sind neben Deutschland die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Spanien, Finnland, norwegen sowie Irland, das kein nato-Mitglied ist. Für die EU haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa das Papier gezeichnet. Außerhalb Europas unterstützen außerdem Kanada und Japan die Erklärung.
US-Plan und weitere Gespräche
Die US-Regierung, die nicht beim Gipfel vertreten ist, hatte vor einigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt.Er sieht von der Ukraine deutliche Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke sowie den Verzicht auf einen Nato-Beitritt vor. Europäische Vertreter wollen am Sonntag in genf mit Washington und Kiew über den Plan sprechen.
