Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kürzungen beim künftigen EU-Haushalt gefordert. Er sagte, die aktuellen Vorschläge der Kommission seien in der vorliegenden Form nicht bezahlbar und müssten deutlich reduziert werden.
Forderungen an den EU-Haushalt
Merz kritisierte, dass die Vorschläge der kommission einen Anstieg des Finanzrahmens um 60 Prozent vorsähen. Das sei in Zeiten von Haushaltseinsparungen „schlicht nicht bezahlbar“, sagte er nach einem Treffen in Berlin. Er forderte, die Vorschläge um mehrere hundert Milliarden Euro zu kürzen. Alle Bereiche müssten betroffen sein, so seine Forderung.
Merz warnte vor „übermäßiger Verschuldung“. Diese bedrohe die „Souveränität und Handlungsfähigkeit“ der EU. Er sprach von einer „schmerzhaften aufgabe“, „Prioritäten“ zu setzen. Zugleich forderte er Reformen bei den politischen Schwerpunkten. Ziel sei es, die Konkurrenz- und Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken.
Treffen und weitere schritte
Gespräch mit antonio Costa
Merz äußerte sich nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio costa, in Berlin.
Einladung weiterer Staaten
merz habe Vertreter aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland nach Berlin eingeladen, um über die Finanzierung zu sprechen. Diese Länder finanzierten gemeinsam 40 Prozent des EU-Haushalts und 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfe.
Kontext
Nach Ansicht Merz‘ stehe die Europäische Union vor „weitreichenden entscheidungen“.
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