Bundeskanzler Friedrich merz (CDU) hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen. Anlass war die Generaldebatte zum Haushalt 2027. Merz nutzte einen Großteil seiner Redezeit, um sich zur afd zu äußern.
Merz’ Stellungnahme
Kernaussagen
Merz räumte ein, die Partei habe „ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt“ erzielt. Zugleich betonte er, ihr „eigentliches Wahlziel“ sei „nicht erreicht“ worden. 56 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt hätten die AfD nicht gewählt,womit sie keine absolute Mehrheit der Mandate habe.
Merz bezog sich auf die aufforderung an Ulrich Siegmund, sich eine Mehrheit zu suchen, „obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren“. Er sagte, die AfD werde „nirgendwo in Deutschland“ mit ihrer Politik Mehrheiten bekommen. er fügte hinzu: „Sie sind und sie bleiben, Frau weidel, eine destruktive Kraft.“
AfD-Reaktion
Aussagen von Alice Weidel
AfD-Chefin Alice Weidel warf Merz vor, ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt nur wenige Stunden nach dem Schließen der Wahllokale zum „ersten Wahlbetrug“ aufgefordert zu haben. Weidel nutzte ihre Rede für einen angriff auf Merz und die gesamte schwarz-rote Regierung. „Schwarz-rot ist vorbei“, sagte sie.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass die Menschen einen „Politikwechsel“ wollten. Den Haushaltsentwurf bezeichnete Weidel als „ganz klar verfassungswidrig“. Sie sagte, die Staatsfinanzen seien schon jetzt so zerrüttet, dass bis zum Ende der Wahlperiode „die gesamten steuereinnahmen einzig und allein nur für Zinsen und Sozialausgaben draufgehen“. „Sie zerstören damit alle politischen Gestaltungsspielräume und hinterlassen verbrannte Erde“, sagte Weidel. Die Regierung treibe Deutschland „in Rekordzeit in die Staatspleite“.
Kontext der Debatte
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Traditionell kommt es dabei zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik.
Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch die debatte begonnen. Merz war der erste Redner nach Weidel.
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