Kritik am Waffenexportstopp der Bundesregierung
der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer hat den teilweisen Waffenexportstopp der Bundesregierung nach Israel scharf kritisiert. Nach seinen Angaben sei die Entscheidung ohne ausreichende Abstimmung mit der CSU getroffen worden.
Fehlende Konsultation mit der CSU
Mayer erklärte am Samstag gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass die Entscheidung vom Bundeskanzler Friedrich Merz ohne intensivere Konsultation und ohne Abstimmung mit der CSU sowie deren Führung getroffen worden sei. Er widersprach der Darstellung, dass die Entscheidung mit allen Koalitionspartnern einvernehmlich abgestimmt worden sei.
Symbolpolitik und sicherheitspolitische Abhängigkeit
Der CSU-Politiker bezeichnete die Entscheidung als rein symbolische Maßnahme, die seiner Ansicht nach mehr Schaden anrichte als nutze. Mayer betonte, dass Deutschland sicherheitspolitisch in vielen bereichen auf israel angewiesen sei, etwa bei der Beschaffung von Raketenabwehrsystemen oder geheimdienstlichen Informationen. Nach seinen worten sei Deutschland deutlich mehr von Israel abhängig als umgekehrt. Auch strategisch halte er die Entscheidung für nicht sinnvoll.
Keine direkten parlamentarischen Einflussmöglichkeiten
Mayer räumte ein, dass das Parlament keine direkten Mittel habe, um gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorzugehen. Entscheidungen im Bundessicherheitsrat entziehen sich laut Mayer der unmittelbaren Beteiligung des Parlaments. Er warnte vor langfristigen Konsequenzen und sieht keine unmittelbaren Verbesserungen durch den Exportstopp.Nach seinen Worten werde durch diese Entscheidung keine Geisel freikommen und keinem hungernden Kind im Gazastreifen geholfen. Das Hauptziel müsse weiterhin sein, die Terrororganisation Hamas zu Fall zu bringen.
