Bundesverkehrsminister äußert sich zu Brückenschutz-Initiative
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich zu einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen geäußert, die noch nicht in den Ausschüssen beraten wurde. Die initiative fordert die Bundesregierung auf, marode Brücken in Deutschland besser zu schützen, unter anderem durch höhere Bußgelder für Spediteure, die zu schwere Lkw über die Brücken schicken.
Schutz bestehender Brücken
„Wir wollen alles tun, damit der Verkehr bis zu einem Ersetzen der Brücke läuft“, sagte Schnieder der „Süddeutschen Zeitung“. Der Schutz bestehender Brücken sei dabei von großer Bedeutung. Schnieder zeigte sich offen dafür,mit den Ländern zusammenzuarbeiten,um die Brücken besser vor zu schweren Lkw zu schützen. Dabei sollen auch die Bußgeldhöhen überprüft werden. Ebenso wichtig wie spürbare Bußgelder seien wirksame Kontrollen, etwa durch Gewichtsmessungen während der Fahrt.
Situation in Nordrhein-Westfalen
in Nordrhein-Westfalen gibt es 6.300 Brücken, von denen viele sanierungsbedürftig sind. Aufgrund knapper Kapazitäten in der Bauindustrie kommt es häufig zu Gewichtsbeschränkungen. Messungen zeigen jedoch, dass viele Spediteure diese Beschränkungen ignorieren. Auf der Uerdinger Brücke zwischen Duisburg und Krefeld,die nur von Lkw bis 30 Tonnen befahren werden darf,überschreiten täglich 170 Laster das zulässige Gewicht. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer betonte, dass jeder Verstoß gegen die Gewichtsbeschränkungen einer zu viel sei.
Wirtschaftliche Anreize für Verstöße
Aus Sicht Nordrhein-Westfalens liegt die hohe Zahl der Verstöße auch daran, dass Spediteure kaum finanzielle Strafen fürchten müssen. Es könne sich wirtschaftlich lohnen, Brücken trotz Gewichtsbeschränkungen zu befahren, um kürzere Routen zu nutzen oder Zusatzfahrten einzusparen.Eine Sprecherin des bundesverkehrsministeriums teilte mit, dass die Höhe der Geldbußen regelmäßig durch Bund und Länder neu bewertet werde. In der Vergangenheit habe es bereits verschärfungen gegeben.
