Ludwig fordert Mindeststandards für Wahl von Verfassungsrichtern
Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn „Minimalanforderungen“ für die künftige Wahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht gefordert. In dem Schreiben, aus dem RTL und ntv zitieren, äußert Ludwig ihre irritation darüber, dass Spahn angekündigt habe, nun gemeinsam mit der SPD eine Lösung für das weitere Vorgehen zu suchen.
Kritik am Vorgehen des fraktionsvorsitzenden
Ludwig betont, dass Spahn zunächst das gespräch mit der eigenen Fraktion hätte suchen müssen. Sie verweist darauf, dass ein erheblicher Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Spahn wenige Monate zuvor mit 91,3 prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt habe und für die Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht stimmbereit gewesen sei. Ludwig fordert, dass für die Unionsfraktion klare Minimalanforderungen festgelegt werden, bevor die SPD neue Personalvorschläge unterbreitet.
vorschläge für das Auswahlverfahren
Nach Ludwigs Vorstellungen sollten Kandidatinnen und Kandidaten rechtzeitig und clear vorgestellt werden.Zudem sollten sie sich den Fragen der Fraktionsmitglieder stellen, bevor eine geheime Probeabstimmung stattfindet. Wird ein Kandidat abgelehnt, solle unverzüglich ein neuer Vorschlag eingereicht werden.
Frage nach Verteilerschlüssel
abschließend stellt Ludwig erneut die Frage nach einer Überarbeitung des seit 2018 bestehenden politischen Verteilerschlüssels für die Besetzung der Richterstellen (3-3-1-1). Sie merkt an, dass bei einer früheren anpassung dieses Schlüssels der Name Brosius-Gersdorf möglicherweise nie im Bundestag diskutiert worden wäre.Nach Angaben von Mitgliedern der Unionsfraktion teilen zahlreiche Abgeordnete Ludwigs Forderungen, insbesondere jene, die gegen Brosius-Gersdorf gestimmt hatten.
