CDU und SPD pochen auf eigene Mehrheit bei Abstimmung über rentenpaket
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket als notwendig bezeichnet. Er bezog sich dabei auf die Ankündigung der Linksfraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
Aussagen von CDU-Generalsekretär Linnemann
linnemann sagte der Zeitung „Welt“, die CDU dürfe sich nicht von der Linken abhängig machen. Die eigene Mehrheit der Koalition müsse stehen. Er betonte, das Land brauche Reformen in der Rente, aber auch im bereich Gesundheit und Pflege. Diesen Weg werde man nun gemeinsam als Koalition gehen.
Position der Unionsfraktion im Bundestag
Äußerungen von Steffen Bilger
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU). Er sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), die Unionsfraktion richte sich nie nach dem Verhalten von Linkspartei oder AfD. Ziel sei eine eigene Mehrheit gemeinsam mit der SPD.
Reaktion der SPD
Auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor davor gewarnt, die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu berücksichtigen. Er forderte ebenfalls eine eigene Mehrheit der Koalition bei der Abstimmung über das Rentenpaket.
