Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat in der Bundestagsdebatte zum dritten jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober dem CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt mit rechtlichen Schritten gedroht. „Sie werden von meinem Anwalt hören“, sagte Köktürk in einer Kurzintervention im Plenum.
Hauptteil
Auseinandersetzung im Bundestag
Hardt hatte zuvor Köktürks öffentliche Äußerungen kritisiert. Er bezeichnete ein von ihr veröffentlichtes Video als „antisemitisch“. Köktürk wies die Vorwürfe zurück.
Begründung Köktürks
Köktürk sagte, es sei ihre Pflicht, zu handeln, weil Israel einen Genozid verübe. Daraufhin kündigte sie rechtliche Schritte gegen Hardt an.
Hintergrund
Das Drohen mit rechtlichen Schritten im Streit um die Position zu Israel und den Palästinensern ist nicht neu. Erst kürzlich hatte die berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander dobrindt (CSU) wegen des Verdachts auf üble Nachrede und Beleidigung erstattet.
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