Vorwürfe der Parteilichkeit gegen Bundestagspräsidentin
Im Zusammenhang mit der Maskenaffäre um Jens Spahn (CDU) hat die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vorgeworfen. Klöckner zeige erneut, dass sie keine neutrale Bundestagspräsidentin sei und Parteipolitik betreibe, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“.
Kritik an Umgang mit Maskenaffäre
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht wegen umstrittener Maskendeals in der kritik. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hat die Vorwürfe gegen Spahn verstärkt.Die Linke und die Grünen forderten daraufhin eine neue Sondersitzung des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses.
Entscheidung über Sondersitzung
Union und SPD lehnten eine erneute Sondersitzung ab. Die Durchführung einer solchen Sitzung während der Sommerpause hätte von Bundestagspräsidentin Klöckner genehmigt werden müssen.Klöckner folgte jedoch der Linie der Regierungsparteien und erteilte keine Genehmigung für die Sitzung. Ines Schwerdtner ist selbst Mitglied des Haushaltsausschusses.
Zweifel an Aufklärungsinteresse
schwerdtner kritisierte, dass Klöckner durch die Verweigerung der Sondersitzung zur Maskenaffäre zeige, dass sie an einer Aufklärung der Maskendeals nicht interessiert sei. Die Linken-Chefin äußerte den Eindruck, dass die Regierung und klöckner den Skandal verzögern und aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen wollten.
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