Bremen als Standort der Rüstungsindustrie
Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie. Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät und profitieren nach Ansicht der Linken vom aktuellen Rüstungsboom.
Vorschlag der Linken für eine Übergewinnsteuer
Die Bremer Linke plant, mit einer Übergewinnsteuer zusätzliche Gewinne der Rüstungsfirmen abzuschöpfen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, über das der „spiegel“ berichtet. Vorgesehen ist eine Gewinnsteuer in Höhe von 70 Prozent auf Extraprofite ab dem Jahr 2021.
Beispielrechnung am Unternehmen Rheinmetall
Rheinmetall erwirtschaftete im Jahr 2024 rund 1,5 Milliarden Euro operativen Gewinn, nach Steuern verblieben 808 Millionen Euro. Nach Berechnungen der Linken würden davon 321 millionen Euro durch die Übergewinnsteuer einbehalten, dem Unternehmen blieben 487 Millionen Euro Gewinn.
Politische Initiative in Bremen
Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte, es sei notwendig, die Logik zu durchbrechen, dass Rüstungsfirmen aus öffentlichen Krediten private Gewinne erzielen. die Linke ist in Bremen als Juniorpartner gemeinsam mit SPD und Grünen an der Regierung beteiligt. Nach der Sommerpause will Rupp einen Antrag zur Einführung der Übergewinnsteuer in die Bremer Bürgerschaft einbringen. Ziel ist es, den Vorschlag bestenfalls auch auf EU-Ebene zu diskutieren. Rupp verwies auf stark gestiegene Aktienkurse von Unternehmen wie Rheinmetall und betonte die Notwendigkeit, einen Teil des Kapitals zurückzuführen.
