Linke und Grüne fordern Abschiebestopp für Iran
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung. Im Zentrum steht die forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp für Iran.
Forderungen der Linken
Die Vorsitzende der Linken, Ines schwerdtner, sieht in den Protesten eine Schwächung der Macht des Regimes. Diese könnten dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen im Iran etwas ändere, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Schwerdtner forderte „gezielte Sanktionen gegen verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär“. Vor allem müsse es jedoch einen bundesweiten Abschiebestopp geben, „damit niemand an das Folterregime im Iran ausgeliefert wird“. Der Iran sei kein sicheres Land für Frauen, queere Menschen und Oppositionelle.Abschiebungen in den Iran könnten für Schutzsuchende Inhaftierung,Folter und hinrichtungen bedeuten,so Schwerdtner.
Unterstützung durch die Grünen
Forderung nach Abschiebestopp und humanitären Aufnahmen
Die Grünen schlossen sich der Forderung nach einem Abschiebestopp an.„Angesichts der Lage vor Ort ist es mehr als überfällig, einen bundesweiten abschiebestopp für Iran auf den Weg zu bringen“, sagte die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg dem „Tagesspiegel“.
Bedrohten Menschen,die vom iranischen Regime aufgrund der Proteste oder ihres Einsatzes für Freiheit und Menschenrechte politisch verfolgt würden,solle in Deutschland über humanitäre Aufnahmen Schutz gewährt werden,forderte Amtsberg.
Kritik an Bundesinnenminister
Amtsberg erwartet, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine „Blockadehaltung“ aufgebe. Er solle sich solidarisch zeigen mit der iranischen Diaspora in Deutschland und der Zivilgesellschaft im Iran, sagte die Grünen-Politikerin.
Ablehnung aus der Union
Aus der Union wurden die Forderungen nach einem Abschiebestopp umgehend zurückgewiesen. „Die Linken ziehen die völlig falschen Schlüsse aus der aktuellen Entwicklung im Iran. Dort hat sich die Lage für das Regime verschärft, nicht für die Bevölkerung“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem „Tagesspiegel“.
Es gebe keine neue Begründung dafür, einen in Deutschland straffällig gewordenen und ausreisepflichtigen Iraner nicht in den Iran abzuschieben, erklärte Hardt.
