Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union

Linke erhöht Druck auf Union bei Wahl der Verfassungsrichter

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat bei der bevorstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union verstärkt. Gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online erklärte Reichinnek, dass es keinen Kuhhandel geben werde. Mit Blick auf den Unionskandidaten für Karlsruhe, Günter Spinner, betonte sie, dass ein Vorschlagsrecht für ihre Fraktion, wie es zuvor auch die FDP erhalten habe, nur fair wäre. Die Union müsse für eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten sorgen, wobei die AfD nach Reichinneks Aussage nicht dazu zähle.

Forderung an unionsfraktion

Reichinnek forderte den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Jens Spahn, auf, auf die Linke zuzugehen. Sie erklärte, der Ball liege nun bei der Union. Ob die Fraktion der Linken für Spinner stimmen werde, ließ Reichinnek offen. die Entscheidung werde innerhalb der Fraktion getroffen, da bis zur Wahl der Verfassungsrichter noch Zeit bleibe. Sie betonte jedoch, dass es an ihrer Fraktion nicht scheitern werde. Die Regierungskoalition sei in der Verantwortung, für alle ihre Kandidaten demokratische mehrheiten zu organisieren. Diese Aufgabe müsse nun Spahn übernehmen.

Kritik an der Union

Reichinnek warf der Union Versagen vor und betonte, dass die Linke nicht dafür verantwortlich sei, Fehler der Union auszubügeln. Sie stellte klar, dass ihre Fraktion keine Machttaktik verfolgen werde und von Beginn an Gesprächsbereitschaft signalisiert habe.