Beschlüsse der Digitalministerkonferenz
Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer 5. Konferenz in Hamburg zentrale Beschlüsse für eine einfachere digitale Verwaltung gefasst. Im Fokus standen die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, schnellere Unternehmensgründungen und leistungsfähige digitale Infrastrukturen, wie das Brandenburger Digitalministerium mitteilte.
Föderale Modernisierungsagenda
Die Föderale Modernisierungsagenda soll schrittweise den Regelfall „digital Onyl“ einführen. Ziel ist es, den Alltag der Menschen zu erleichtern, indem weniger Papier benötigt wird und Entscheidungen schneller getroffen werden. Menschen mit geringen digitalen Kenntnissen sollen dabei nicht ausgeschlossen werden.
Unternehmensgründungen und Datenschutz
Das Vorhaben „gründen in 24 Stunden“ zielt darauf ab, Unternehmensgründungen zu vereinfachen, indem Anträge digital gebündelt erledigt werden können. Die Länder sprachen sich zudem für mehr Klarheit und Rechtssicherheit in der Datenschutzpraxis aus, ohne den Schutz persönlicher Daten zu verringern.
Digitale Infrastruktur
Deutschland soll als Standort für leistungsfähige und souveräne Rechenzentren gestärkt werden, um digitale Wertschöpfung und moderne Cloud-Infrastrukturen zu fördern. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Glasfaser- sowie Mobilfunknetze weiter ausgebaut werden.
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