Lauterbach fordert Kurswechsel der SPD nach Kommunalwahlergebnis in Nordrhein-Westfalen
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, bei denen die SPD Verluste verzeichnete, hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das analysieren. Aber einige Dinge müssen geändert werden“,sagte Lauterbach dem Magazin Politico.
SPD verliert an Zustimmung bei Arbeitern
Lauterbach warnte, dass die SPD insbesondere bei Arbeitern an Zustimmung verliere. „Dort wird die AfD stärker. Zum einen können diese Wähler dauerhaft an die AfD verloren gehen. Zum Zweiten ist das eine Kernklientel, für die wir immer da waren. Die unsere Unterstützung und Hilfe braucht. Da müssen wir besser werden“, so Lauterbach.
Forderung nach Maßnahmen gegen irreguläre Migration und mehr Entlastung
Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis verlangte Lauterbach härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration und mehr Entlastung für Beschäftigte. „Wir müssen eine klare Kante machen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Leute, die arbeiten, von dem Geld leben können und nicht in Sorgen ertrinken“, erklärte er.
Debatte um Bürgergeld belastet die Partei
Lauterbach betonte, dass die Debatte um das Bürgergeld der SPD geschadet habe. „Diejenigen, die arbeiten, kommen immer knapper über die Runden. Die Kosten steigen. Sie haben wahrscheinlich nicht das Gefühl,dass wir das in den Griff haben. Das müssen wir ernst nehmen“,sagte er.
Weitere Herausforderungen: Sicherheit und steigende Mieten
Migration dürfe laut Lauterbach jedoch nicht die alleinige Erklärung für die Wahlergebnisse sein. „Sicherheit spielt eine große Rolle. Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die Mieten steigen immer stärker und wir haben da keine richtig gute Antwort. Die Leute sind jetzt schon verängstigt. Wir verängstigen die Leute und bieten wenig an“, so Lauterbach weiter.
Ankündigung sozialdemokratischer Akzente
Für die kommenden Monate kündigte Lauterbach an, verstärkt sozialdemokratische Akzente zu setzen.“Die Vorschläge,die jetzt kommen müssen,müssen unsere Handschrift zeigen. Es macht keinen Sinn, dass wir bei den Krankenkassen Leistungen kürzen, ohne die Zwei-Klassen-Medizin stärker abzubauen. Die Wähler wollen auch sehen, dass wir mal etwas tun, was tatsächlich nicht konservativ ist“, erklärte Lauterbach.
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