Landkreistag fordert Entlastung der Kommunen
Der deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die kommunen finanziell zu entlasten. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister lars Klingbeil (SPD), über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, heißt es, dass trotz der Bundesmittel aus dem Sondervermögen in den Kommunen kaum geld für Investitionen zur Verfügung stehe.
Rekorddefizit bei Kommunen
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), und der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter henneke, betonen, dass Städte, Landkreise und Gemeinden in einer bisher nicht dagewesenen notlage seien. Das kommunale Defizit werde im laufenden Jahr voraussichtlich auf 35 Milliarden Euro ansteigen. Die Länder seien nicht in der Lage, zu helfen, weshalb der Bund kurzfristig Soforthilfe leisten müsse.
Haushaltsaufstellung ohne Entlastung
Einen Monat vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen weisen brötel und Henneke darauf hin, dass derzeit Haushalte in den Landkreisen aufgestellt würden, ohne dass eine Kostenentlastung für die Kommunen in Sicht sei. Sie warnen, dass dies die Unzufriedenheit vor Ort verstärken und antidemokratischen Kräften Vorschub leisten könnte.als Hauptursache für das Defizit wird die Kostenentwicklung im sozialen Bereich genannt.
Forderung nach Übernahme der Flüchtlingskosten
Brötel und Henneke erinnern daran, dass der Bund zwischen 2015 und 2021 die flüchtlingsbedingten Unterkunfts- und Heizkosten vollständig übernommen habe. Diese Unterstützung könne in Form einer Soforthilfe fortgesetzt werden. Für das Jahr 2024 hätten die Kommunen 3,41 Milliarden Euro für diese Kosten aufgebracht.
Die Kommunen sprechen sich unter anderem für einen Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld in die Leistungen für Asylbewerber aus. Der landkreistag fordert, dass dieser Wechsel für alle ukrainischen flüchtlinge erfolgen soll, nicht nur für neu aufgenommene, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Im koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der Bund die Kosten übernimmt, die für Länder und Kommunen entstehen, wenn ukrainische Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt werden. Dies betrifft etwa 1,375 Milliarden Euro.
Ungleichgewicht bei Einnahmen und Ausgaben
Brötel und Henneke führen das finanzielle Ungleichgewicht der Kommunen auch darauf zurück, dass diese bei einem Anteil von etwa einem Siebtel an den öffentlichen Steuereinnahmen einen Ausgabenanteil von deutlich mehr als einem Viertel tragen müssten. Sie betonen, dass die kommunale Ebene bereits in normalen Zeiten auf eine signifikante Aufstockung ihrer Einnahmen angewiesen sei, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
